Wird der BER vom Hausmeister fertig gebaut?

Originelle Aussagen des Berliner Tagesspiegels und des Regierenden Bürgermeisters Müller

Zu 10, 15 oder zu 98% fertig? Eröffnung 2017, 2020 oder 2023?


Guten Tag,

vor und nach den Weihnachtsfeiertagen erreichten die interessierte Öffentlichkeit Aussagen, die nur mit Verblüffung zur Kenntnis genommen werden konnten.

Alles unter Kontrolle?

So teilte der senatsnahe Tagesspiegel am 15.12.14 seinen Lesern mit, dass die Rücktrittsankündigung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, "ziemlich sicher keine" Auswirkungen "auf die Bautätigkeit am Flughafen" haben werde. Die Begründung für diese gewagte Mutmaßung lautete: "Um den Bau kümmert sich seit Sommer der Ex-Siemens- Manager Jörg Marks."

Ja, "seit Sommer" ist der Herr Marks nun dort tätig, dessen ehemaliger Chef und nach wie vor amtierender Siemens-Vorstandsvorsitzender Kaeser aber schon einmal Geduld mit dem BER anmahnte, worunter er eine Eröffnung im Jahr 2023 verstand. Zur Verbindlichkeit des ausgegebenen BER-Eröffnungstermins 2017 und der Gefahr weiterer Verzögerungen, bemerkte der Tagesspiegel dann kurz und knapp: "Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen."

Diese Formel kommt einem doch sehr vertraut vor, da es in der langjährigen Geschichte des BER-Desasters schon vielfach vergleichbare Aussagen zu Eröffnungsterminen gegeben hat, die dann kurzfristig kassiert wurden. Nach der beschriebenen Lesart ist das Scheitern des Flughafengeschäftsführers Mehdorn also nicht mehr als eine Petitesse, die dem BER nicht weiter schaden wird. Beim Technik-Chef Marks angefangen, wird sich demzufolge jeder Beteiligte ins Zeug legen, und die BER-Eröffnung 2017 wird Realität werden.

Traum versus Realität

Leider ist die oben genannte offizielle Darstellung alles andere als glaubwürdig und wahrscheinlich.

Tatsächlich wirft das Scheitern von Hartmut Mehdorn erneut ein fatales Licht auf das politisch belastete BER-Projekt, das sich von der politischen Einflussnahme wohl nicht mehr wird lösen können. Der vermeintlich freiwilligen Rücktrittsankündigung von Hartmut Mehdorn, wird nun eine Zeit folgen, in der der Flughafengeschäftsführer nur noch als "Lame Duck" (Lahme Ente) bzw. "Dead Duck" (Spitzname für gefloppte Flugzeugmuster) sein Amt wird verwalten können, ohne dass von ihm noch weitere Impulse zu erwarten sind.

Die mit dem Mehdorn-Abschied verbundene Botschaft lautet unzweideutig, dass ein sachorientiertes, professionelles Management des BER und des Berliner Flughafensystems ausgeschlossen ist. Und die zu erwartenden vielfältigen Mitarbeiterwechsel unterhalb der Geschäftsführungsebene werden wohl ein übriges dazu tun, dass die vermeintlich so sichere BER-Eröffnung 2017 auf dem Papier stehen bleibt und sich nicht in der Realität wiederfinden wird.

Aber vielleicht hilft ja Prof. Dr. Rainer Schwarz. Der wurde zwar als Flughafen-Geschäftsführer fristlos entlassen, hat aber den nachfolgenden Prozess gewonnen. Ist Schwarz etwa offiziell noch im Amt? Auch darüber war in der Presse nichts zu lesen.        

Müllers Traum: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!

Der Regierende Bürgermeister Müller hatte schon vor seiner Wahl lauthals verkündet, in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gehen zu wollen, um die seinem Amt angemessene Verantwortung zu übernehmen. Allgemein wurde das als Ankündigung verstanden, den Vorsitz des Aufsichtsgremiums einnehmen zu wollen. Nun lautet Müllers Aussage: "Wenn wir jemand Externen finden, der sich da mindestens drei Tage die Woche voll reinhängen kann, ist der schneller im Thema, als ich es sein könnte. Das ist die ehrlichere Lösung", Berliner Zeitung 27.12.14.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin will nun also ein einfaches Mitglied des 15-köpfigen Aufsichtsrates sein und bleiben. Ob das eine "ehrlichere" Lösung sein kann, darf bezweifelt werden, da es sich beim BER ja weiterhin um ein politisches Projekt handelt und die Flughafengesellschaft weiterhin im öffentlichen Eigentum verbleiben wird, wobei das Land Berlin, vor den anderen Anteilseignern Brandenburg und dem Bund, seit jeher die Führung dieses Projekts beansprucht und ausgeübt hat.

Müller beklagt aber gleichzeitig, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von den anderen Partnern nur niederrangig besetzt ist: "Die Situation im Aufsichtsrat im Moment ist unglücklich: Minister Henkel, Ministerpräsident Müller, ansonsten aber Staatssekretäre und Referenten. Das ist nicht gut", Berliner Zeitung 27.12.14. Übrigens gibt es im Berliner Senat, wie in jeder anderen Senatsverfassung, weder Minister noch einen Ministerpräsidenten, aber das ist noch die kleinste Ungenauigkeit, die Herrn Müller unterlaufen ist.

Hier will offensichtlich jemand die Finger im Teig behalten, ohne für das Gelingen des Kuchens die Verantwortung tragen zu müssen.

Klar ist, dass seit der abgesagten Privatisierung des BBI/BER im Jahre 2003 die Öffentliche Hand, und insbesondere der Regierende Bürgermeister von Berlin, die Hauptverantwortung für das Wohl und Wehe dieses Projekts tragen, und diese Tatsache auch ehrlicherweise (!) durch die Wahrnehmung des Aufsichtsratsvorsitzes deutlich gemacht werden sollte.

Und jede nicht politische Besetzung dieser Position wird demzufolge den Amtsinhaber zu einem Frühstücksdirektor degradieren, der keinerlei Autorität besitzen wird.

Wird alles gut werden?

Laut Michael Müller kann daran kein Zweifel bestehen:

"Wenn wir so weitermachen können, wie es sich jetzt abzeichnet, können wir das erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass 2016 der Bau beendet werden kann. Dann beginnt die Abnahme. Der Zeitraum zwischen Frühjahr und Herbst 2017 ist für die Eröffnung durchaus realistisch", Berliner Zeitung 27.12.14.

Der leidgeprüfte Beobachter des BER muss den ersten Halbsatz leider mit dem Zusatz "wie bisher" ergänzen, woraus sich dann doch eine erhebliche Skepsis ergibt.

Es bleibt dabei, dass Michael Müller sich im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit nicht aussuchen sollte, in welchem Umfang er die Nachfolge von Klaus Wowereit anzutreten bereit ist. Einem Vorgänger, der in vermeintlich guten Zeiten die politische Verantwortung für den BER allein für sich beanspruchte und in schlechten Zeiten immer auf andere zeigte, darf kein Amtsinhaber folgen, der versucht, sich in Bezug auf den BER unsichtbar zu machen.

Michael Müller muss daher umgehend den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft übernehmen, wenn er denn den Verdacht ausräumen will, andere vorschicken zu wollen. Und der BER ist auch nicht Mehdorns Pannenairport, wie es schon hier und da zu lesen war, sondern der des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.       

Wir wünschen unseren Lesern für 2015 Gesundheit, Glück und Erfolg und senden in alle Himmelsrichtungen herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


P. S.

Neulich in Tegel gesehen:

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sucht Interessenten für ein duales Studium oder für eine betriebliche Ausbildung. Dabei wird doch regelmäßig - ohne dass zwingend ein entsprechender Ausbildungsnachweis vorliegen müsste - Personal für den Vorsitz der Geschäftsführung und für den Vorsitz des Aufsichtsrats eingestellt.



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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135925502/Der-BER-hat-nur-d...

Herzlichen Dank für diesen Newsletter! Scheinbar bewegt sich jetzt auch die etablierte Presse. Und ob der BER das Zeug zum Regionalflughafen haben wird, muss sich noch erweisen!

Liebe Redaktion, ich wünsche Euch alles Gute für 2015. Ich bin zuversichtlich, dass Ihr weiterhin so dynamisch und aktuell am Ball bleiben werdet, wie in den letzten Jahren.

Die eilfertige Vorhersage des Berliner Tagesspiegels, wonach der Rücktritt des einstigen Hoffnungsträgers Mehdorn absolut keinen Einfluss auf die Fertigstellung des BER hat, ist wirklich ein absoluter Tiefpunkt im selbsternannten „Qualitätsjournalismus“. Vom kritischen Nachdenken bei der schreibenden Zunft ist da keine Spur. Beim BER sind so schon seit Jahren Unternehmens-PR und Journalismus zumindest bei den Lokalmedien nicht mehr zu unterscheiden. Pures Wunschdenken wird zum Maßstab der Berichterstattung.

Der Willy-Brandt-Flughafen ist so auch ein interessantes Labor zur Auflösung einer politischen Ordnung. Die Pleite führt uns die absolute Beschränktheit der politischen und medialen Eliten vor Augen. Es ist wie im Märchen über des Kaiser´s neue Kleider, wo das Mädchen am Ende auf den Kaiser zeigt, und ausruft, „er trägt ja keine Kleider“. Wir sehen die Regierenden, die Wissenden und die Schreibenden, so wie sie wirklich sind: oberflächlich, hilflos, abgehängt. Die können niemanden führen, die können sich ja nicht einmal selber führen.

Aber zum Glück gibt es ja Blogs, wie den Brennpunkt BER. Ich freue mich auf die weiteren Veröffentlichungen und die interessanten Inhalte, die es hier zu lesen gibt.

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