Wenn Müller nicht mehr weiter weiß, gründet er `nen Arbeitskreis

+++ BER-Konferenz im Januar 2016 +++ Nachrichtenmaschine BER +++ Das größte BER-Defizit +++

Bisher gut verpackt - Pi mal Daumen wird der BER auch eines Tages eröffnen


Guten Tag,

kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel 2015/2016 gilt es, eine weitere BER-Zwischenbilanz zu ziehen - wie viele noch folgen werden, muss offen bleiben. Zunächst einmal eine gute Nachricht: Alle Lampen im BER funktionieren. Wenn man abends in Schönefeld landet, ist alles, aber auch alles, im BER hell erleuchtet – und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Das ist seit drei Jahren so und wird wohl auch so bleiben. Konstanz ist halt alles.

BER-Konferenz im Januar 2016

Nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am 18.12.2015 gefiel sich Michael Müller erneut in der Rolle des Kümmerers, der dann für den Januar 2016 eine BER-Konferenz im Roten Rathaus ankündigte.

Durch ein solches Spitzengespräch mit den Baufirmen meint der Wahlkämpfer Müller wohl eine Beschleunigung simulieren zu können, obwohl zum Zeitpunkt des Treffens nicht einmal alle Baugenehmigungen vorliegen werden. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 drängt wohl sehr und da übernimmt der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende mal auf die Schnelle Aufgaben der FBB-Geschäftsführung

- wenigstens für die Galerie.

Und aus alter Gewohnheit wurde am 16.12.2015 von FBB-Geschäftsführer Mühlenfeld erneut ein Bauleiter entlassen - diesmal der für das Terminal zuständige. Im Entlassen von nachrangigen Bauleitern hat die FBB-Geschäftsführung in den letzten Jahren eine erstaunliche Routine an den Tag gelegt. Man könnte auch sarkastisch anmerken, wenn die Baugenehmigungen nicht vorliegen, braucht man auch keine Bauleiter.

Abzuwarten bleibt zudem, ob der selbst von Michael Müller durchgesetzte FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld noch lange nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Amt bleiben wird oder ob Müller nicht, wie schon sein Amtsvorgänger Wowereit, bald zu dem Schluss kommen wird, dass in der FBB-Geschäftsführung erneut Köpfe rollen müssen: So hatte Klaus Wowereit kurz vor dem Ende seiner Amtszeit den von ihm einst geholten Hoffnungsträger Hartmut Mehdorn plötzlich zum Sündenbock für das gesamte BER-Desaster gemacht, so wie zwei Jahre zuvor den damaligen Flughafengeschäftsführer Schwarz. Schuld sind schließlich immer die anderen.

Nachrichtenmaschine BER

Ansonsten produziert die Skandalmaschine BER beständig neue Nachrichten. Besonders aufhorchen lassen Meldungen, die besagen, dass die EU-Kommission zukünftige BER-Zuschüsse auf 2,2 Mrd. Euro begrenzen wird.
 
Damit werden die BER-Gesamtkosten inklusive der schon zur Eröffnung notwendigen Erweiterungen auf 6,5 Mrd. Euro gedeckelt - wobei aktuell schon ca. 5,4 Mrd. Euro erreicht worden sind. Eine weitere Erhöhung des Kostenrahmens wäre demnach nur mit einer Privatisierung erreichbar, die aber allerdings 2003 schon einmal abgesagt worden war. Übrigens, die 5,4 Mrd. Euro sind reine Baukosten. Wo sind denn die Kosten des Betriebs seit mehr als dreieinhalb Jahren seit der Nicht-Eröffnung, 17 Mio. Euro pro Monat?

Und die Meldung zum 4. Advent lautete, dass das Management der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) schon im September 2015 durch die Mail des Bausteuerers davon erfahren hatte, dass die BER-Eröffnung im Herbst 2017 nicht mehr zu schaffen sei. Und wie kommentierte das der FBB-Pressesprecher Ralf Kunkel: "In einem Projekt, in dem täglich 2000 bis 3000 Emails, Schreiben und Protokolle verfasst werden, gibt es zeitweise auch unterschiedliche Einschätzungen."
 
Das größte BER-Defizit

Das ist nicht etwa die späte Eröffnung, sondern die nicht ausreichende Kapazität – mit der weder die aktuelle Kapazität des Berliner Flugverkehrs ersetzt werden kann noch Wachstumsreserven für die Zukunft bereitgestellt werden können.

Eröffnen wird man das Haupt-Terminal nur für 22 Mio. Passagiere pro Jahr, obwohl im aktuellen Jahr 2015 schon über 29 Mio. Berlin-Passagiere erreicht werden. Für die Abdeckung des Bedarfs im ersten vollen Betriebsjahr 2018, rund 34 Mio. Passagiere, müssen Altbauten weiter genutzt und schäbige Provisorien für mehrere hundert Millionen Euro dazugebaut werden.

Dann ist da noch das Ziel einer leistungsfähigen ÖPNV-Anbindung. Auch das wird verfehlt. Und zu allem Überfluss wurde vom Bund ein langjähriger Rechtsstreit um die "Dresdner Bahn" provoziert, die mit täglich ca. 620 Schnellbahnverbindungen die Hauptlast der BER-Anbindung aus dem Berliner Süden tragen und dafür den Bezirk Lichtenrade ebenerdig durchschneiden soll. Dieser Rechtstreit wird dazu führen, dass es in den nächsten 10 Jahren keine ordentliche Anbindung der Deutschen Bahn AG geben wird.

Die Flughafenpolitik des federführenden Bundeslandes Berlin ist seit Michael Müllers Amtsantritt als Regierender Bürgermeister dem Muster seines Amtsvorgängers Wowereit treu geblieben: BER-Ansagen folgen BER-Ausreden und schließlich immer wieder BER-Absagen. Müller würde sagen: "Wir können unsere Ziele erreichen." Ja, wenn man bergab rutscht, erreicht man regelmäßig sein Ziel im Tal. Für eine Rodelpartie ist das keine schlechte Aussicht - für einen Flughafenbau aber schon.

Als Weihnachtsgeschenk legen wir Ihnen eine Prognose des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Josef Käser, vom Dezember 2013 auf den Gabentisch:

Josef Käser mahnte vor zwei Jahren weitere 5-10 Jahre Geduld mit dem BER an.  

Wir werden sehen, wie viel Geduld letztendlich nötig sein wird, um die Steine in Schönefeld zu erweichen und den BER zu eröffnen. Und wo bleibt das Positive? Weihnachten steht vor der Tür und wir wünschen allen unseren Lesern ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Ihr Brennpunkt-BER-Team

P. S.

Seit dem 8.12.2015 betreibt die Berliner FDP ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unter www.berlin-braucht-tegel.de

Wir bitten um die Unterstützung des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tegel, da TXL weiterhin für eine ausreichende Kapazität des Berliner Flughafensystems wichtig bleiben wird. Laden Sie sich bitte die Listen herunter und sammeln Sie Unterschriften!

Das Volksbegehren wird zudem von dem überparteilichen und unabhängigen Verein "Tegel bleibt offen e. V." unterstützt, der sich seit 2013 für den Weiterbetrieb von Berlin-Tegel einsetzt:

www.tegel-bleibt-offen.de Die Funktionalität der Website wird zurzeit überarbeitet. Daher bitte öfters dort vorbeischauen.

https://www.facebook.com/tegelbleibtoffenev



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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Liebe Forums-Leitung, da habt Ihr wieder einen sehr kompetenten Newsletter zum Jahresabschluss herausgebracht. Die Entwicklung beim BER ist keineswegs so intransparent, wie es die Medien gerne suggerieren. Da werden aktuell spannende Weichenstellungen für die weitere Zukunft gestellt, und ich hoffe, Ihr bleibt weiter am Ball. Der "Brennpunkt BER" ist hier sicherlich die kompetenteste Informationsquelle rund um den Berliner Flughafen-Skandal.

Ergänzen möchte ich noch, dass der langjährige Unternehmensprecher Ralf Kunkel endlich von seinem bisherigen Posten als Pressesprecher der Berliner Flughäfen abgelöst wird, eine Entscheidung, die schon seit Jahren überfällig war. Dabei wurde Kunkel erst im Oktober zum Leiter der übergeordneten Unternehmenskommunikation ernannt. Diese plötzliche Wende deutet m.E. darauf hin, dass man sich beim BER auf die Bekanntgabe weiterer, schlechter Nachrichten gefasst macht, und man erkennt, dass Ralf Kunkel hierfür nicht mehr geeignet ist. Ralf Kunkel hat sicher viel Engagement in seiner Tätigkeit gezeigt, aber Begeisterung alleine kann keine Professionalität ersetzen, seine Management-Skills waren einfach nicht ausreichend. Das jahrelang unbeherrschte Auftreten des Herrn Kunkel war so sicher auch ein Grund für die über Jahre wachsende Kritik am Bauprojekt.

Ich wünsche dem Team des „Brennpunkt BER“ aber eine weiterhin erfolgreiche Arbeit im kommenden Jahr.

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