Wenn der schöne Schein schwindet: Wie der BER, so die Modemesse "Bread & Butter"

+++ "Nachnutzung" von Tempelhof +++


"Wie eine Flasche leer!" oder wie in Berlin mit Flughäfen umgegangen wird


Guten Tag,

auf den ersten Blick wird sich dem Außenstehenden die Verbindung von Butter, Flughäfen und leeren Flaschen nicht so ohne weiteres erschließen. Aber in Berlin ist dieser Zusammenhang in den letzten Jahren wiederholt hergestellt worden.

2009 präsentierte Klaus Wowereit der verblüfften Öffentlichkeit die Modemesse "Bread & Butter" als sogenannten Ankermieter für den mutwillig geschlossenen Flughafen Tempelhof, und erhörte damit wohl den verzweifelten "Call for Ideas" seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die, wenige Tage zuvor, unter diesem Titel einen sogenannten Ideenwettbewerb für Tempelhof mit einer Vielzahl von bizarren Vorschlägen präsentiert hatte. Frau Lüscher fand u. a. den "Puffhafen Tempelhof" sehr interessant.

Angesichts dessen war man fast geneigt, Wowereits überfallartige Präsentation eines Ankermieters zu begrüßen.

Aber schon 2009 stellten wir die Frage, wer das alles bezahlt und ob der Vertrag mit der "Bread & Butter" vorteilhaft für die Öffentliche Hand wäre. Denn es schien, als sollte Tempelhof wohl um fast jeden Preis gefüllt werden.

Subventionsfall "Bread & Butter"

Offenbar war der Druck so groß, die fragwürdige Tempelhof-Schließung noch im Nachhinein zu rechtfertigen, dass man glaubte, mit der "Bread & Butter" einen vermeintlich großen Namen nach Tempelhof holen zu müssen, der das selbstverschuldete Vakuum erst einmal füllte.

Und mit Verweis auf den Datenschutz wurden die Vertragsdetails gegenüber der Öffentlichkeit in den kommenden Jahren als Verschlusssache behandelt.

Die BILD-Zeitung klagte nun die Offenlegung der Vertragsdaten erfolgreich ein und veröffentlichte jüngst folgende Zahlen:

Das Land Berlin und der Bund erklärten sich 2009 bereit, bis zu 5 Mio. Euro in den Umbau von Tempelhof zu investieren. Zusätzlich wurde der "Bread & Butter" gestattet, zwischen den 7 Hangars Durchbrüche vorzunehmen, die nach Ende des Mietvertrags nicht rückbaupflichtig waren – Denkmalschutz hin oder her.

Die vermeintlichen Mieteinnahmen pro Jahr sollten demnach 825 000 Euro betragen, was bedeutet, dass eine Refinanzierung der öffentlichen Investitionen - ohne dass ein Ertrag erzielt worden wäre - erst nach 6 Jahren regelmäßiger Mietzahlungen erfolgt wäre, wobei sich die Meldungen über die Insolvenz oder den Neubeginn der "Bread & Butter" oft abwechselten und erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Modemesse aufkommen ließen.

Zu allem Überfluss wurde die dann erfolgte Insolvenz der "Bread & Butter" vom Land Berlin nicht zu einer Sonderkündigung des Mietvertrags genutzt, so dass der Insolvenzverwalter der "B & B" nun für weitere 10 Jahre weitgehende Nutzungsrechte für Tempelhof in der Hand behält.

Politische Wüste Berlin

Da an diesen und vielen anderen fatalen Fehlentscheidungen direkt oder indirekt auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller beteiligt war, stellt sich die Frage, ob dieser Kurs der Pleiten und Pannen nun weiter verfolgt werden soll?

Die deprimierende Antwort der Berliner CDU lautete 2014, angesichts des Wowereit-Nachfolgers Müller, Ja, was vom CDU-Chef Frank Henkel mit der vermeintlich gebotenen Vertragstreue gegenüber dem Koalitionspartner SPD begründet wurde. Vertragstreue ist in der Politik aber wohl ein rares Gut, was speziell Klaus Wowereit bei seinem persönlichen Wendemanöver 2001 eindrucksvoll bestätigte, indem er die damalige Koalition mit der CDU einfach verlies.

Einen aktuellen Beweis für die schiere Dankbarkeit der Berliner CDU für ihre Senatsbeteiligung lieferte jüngst der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Stefan Evers, ab, als er erklärte: "Die Modemesse war wichtig, um den Standort einzuführen und um die notwendigen baulichen Maßnahmen für die Nutzung und Vermarktung als Eventlocation zu finanzieren." Ja, das könnte stimmen, wenn man denn zur Finanzierung auch überschießende Einnahmen gehabt hätte.

Dem langjährigen Beobachter sträuben sich bei Evers Worten die Haare, da weder die bisherigen Fakten noch die zukünftige Aussichten, diese Aussagen auch nur annähernd rechtfertigen können.

Und wie von uns seit 2008 prognostiziert, ist der Effekt, den geschlossenen Flughafen Tempelhof begehen zu können, inzwischen komplett verbraucht, und das Interesse an etwaigen "Nachnutzungsformen" befindet sich im Sturzflug.
 
Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team




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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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