Systemversagen BER: Müllers erste Absage

+++ 9. Absage der BER-Eröffnung steht bevor +++ Systemversagen BER +++ Keine BER-Eröffnung, aber THF- und TXL-Schließung +++

BER: Mehr Spielplatz als Flughafen  


Guten Tag,

eigentlich hatten wir uns schon ins Neue Jahr verabschiedet, aber die sich verdichtende Nachrichtenlage macht eine erneute Wortmeldung notwendig.

9. Absage der BER-Eröffnung steht bevor

Wie dpa und die BILD-Zeitung melden, steht die erneute Absage der BER-Eröffnung unmittelbar bevor. Nachdem es bisher immer nur um Brandschutz ging, soll diesmal die Elektronik die Ursache sein. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wollte auf Anfrage keine weiteren Verzögerungen bestätigen, sondern kündigt stattdessen eine Erklärung im Januar 2017 an.

Nach unserem Kenntnisstand würde es sich bei einer erneuten BER-Absage um sage und schreibe die 9. Annullierung handeln: 1999, 2004, 2007, 2010, 2011, 2 x 2012, 2013 und demnächst also 2017. Es wird sich dabei um die erste BER-Absage unter dem Regierenden Bürgermeister und FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller handeln. Müller stand aber schon seit 2006 als Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungssenator für die fatale Flughafenpolitik von Klaus Wowereit.

Systemversagen BER

Beim BER ergänzen sich seit Jahren die öffentlichen Eigentümer Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg im Negativen, mit dem Ergebnis, dass unter der Berliner Projektleitung die Kosten permanent nach oben gingen und die technischen Probleme immer weiter zunahmen. Ausgangspunkt dieser Dauermisere war die 2003 abgesagte Privatiserung der Flughafengesellschaft und damit die des BBI/BER. Die Öffentliche Hand versprach es besser und billiger zu machen als der private Anbieter Hochtief, dem damals Preistreiberei unterstellt wurde.

Eine fehlende industrielle Projektleitung und permanente politische Einmischungen bereiteten dann den Weg ins Desaster - und in die permanente Desinformation. So fördert der Gang ins Archiv folgende Zitate zutage: "BBI ist 2008 fertig. Der Zeitplan wird eingehalten, egal welcher Weg gegangen wird," Matthias Platzeck, Brandenburgischer Ministerpräsident und Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Berliner Morgenpost 26.3.2003. Eine glatte Unwahrheit. Denn nur zwei Monate später hieß es, der BBI wird Ende 2010 fertig sein, damaliger Flughafen-Chef Johannsen-Roth, Berliner Zeitung 7.4.2003.

Einen tiefen Einblick in das Denken und in die Kompetenz der politischen Entscheidungsträger lieferte schließlich ebenfalls Matthias Platzeck, laut dpa vom 6.6.2010, als er anlässlich der Absage der BER-Eröffnung 2011 erklärte: "Man muss jedenfalls auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein – wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Platzeck begründete übrigens seine erstaunliche Aussage mit der Annahme, dass eine Terminerfüllung teurer als eine Terminverschiebung wäre.          

Keine BER-Eröffnung, aber THF- und TXL-Schließung

In Berlin geht indes eins immer, nämlich Flughäfen zu schließen. Nach der absurden THF-Schließung ist es nach wie vor der erklärte Wille des Berliner Senats, den Flughafen Tegel (TXL) dicht zu machen. Und wieder werden die Märchen von den vielen Tausenden preisgünstigen Wohnungen und den Tausenden von High-Tech-Arbeitsplätzen aufgetischt, die vermeintlich nur durch den vermeintlich unnötigen Flughafenbetrieb verhindert würden.

Und wieder einmal spielt ein Teil der Berliner Hauptstadtpresse dieses Spielchen mit.

Und wenn fast alle die Flughafenpolitik des Berliner Senats vehement kritisieren, dann kann  sich der Regierende Bürgermeister und FBB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller der vollkommen distanzlosen Unterstützung von Gerd Appenzeller (aktueller Autor, ehem. Chefredakteur und Redaktionsdirektor des Tagesspiegels) sicher sein. Herr Appenzeller veröffentlichte am 17.12.2016 im Tagesspiegel einen Kommentar mit dem Titel "Die Debatte um Tegel ist postfaktisch", indem er sich nach Kräften bemüht, Tegel, wie bis 2008 Tempelhof, niederzuschreiben.

Fachlich bleibt es auch beim Bemühen, das jedoch angesichts der inzwischen allgemein akzeptierten Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafensystems zunehmend bizarre Züge annimmt, da Appenzeller im Ergebnis noch die selbstbestimmte Verschärfung dieser Probleme empfiehlt. Es gab einmal eine angesehene liberal-konservative Stimme Berlins, mit dem Namen Tagesspiegel, dessen Redaktion sich jedoch eines Tages - zu mindestens in Flughafendingen - zur verlängerten Werkbank der Berliner Senatskanzlei und der Berliner Flughafengesellschaft machen ließ.

So teilte der senatsnahe Tagesspiegel seinen Lesern am 15.12.2014 mit, dass die Rücktrittsankündigung des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Hartmut Mehdorn, "ziemlich sicher keine" Auswirkungen "auf die Bautätigkeit am Flughafen" haben werde. Die originelle Begründung für diese gewagte These lautete: "Um den Bau kümmert sich seit Sommer der Ex-Siemens-Manager Jörg Marks."

Der arme Herr Marks, der nicht einmal FBB-Geschäftsführer werden durfte, war dann aber erwartungsgemäß mit der ihm vom Tagesspiegel zugewiesenen "postfaktischen" BER-Supermannrolle reichlich überfordert, was er allerdings schon Monate zuvor zu erkennen gegeben hatte: Der B.Z. sagte Marks am 26.9.2014, dass "der Weg zur BER-Eröffnung derzeit noch nicht hundertprozentig erkennbar" sei. Aber da, wo andere Beobachter weniger als 100% BER sahen, sah der Tagesspiegel schon immer mehr. Einige inhaltliche Lockerungsübungen seitdem haben an diesem Eindruck leider nichts ändern können.

Soweit, so schlecht! Wie wird es nun weitergehen?

Der BER wird weiter Tag für Tag Stillstandskosten von ca. 1 Mio. Euro produzieren. Das macht seit dem fulminanten Scheitern der Eröffnung am 3.6.2012 nun schon 1,6 Milliarden Euro aus – einfach verballert und nicht aktivierungsfähig. Und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird, zusammen mit ihren öffentlichen Eigentümern Bund, Brandenburg und Berlin, ein politisch bestimmtes Eröffnungsdatum nach dem anderen, samt der dazugehörigen Absage, präsentieren. Und wer wird diesem Wahnsinn endlich einmal ein Ende bereiten? Michael Müller, FBB-Aufsichtsratsvorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wird es jedenfalls nicht tun.
 
Wir wünschen unseren Lesern einen guten Rutsch und verbleiben
mit herzlichen Grüßen

Ihr Brennpunkt-BER-Team


Volksbegehren TXL-Offenhaltung

Die 2. Phase des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel" hat heute begonnen und dauert vom 21. November 2016 bis zum 20. März 2017. Innerhalb dieser 4 Monate müssen 174 000 Unterschriften mit einem zusätzlichen Puffer von 30 000, also über 200 000 Unterschriften, gesammelt werden. Bitte laden Sie sich die Unterschriftenliste "Zustimmung zum Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafen Berlin-Tegel Otto Lilienthal TXL" herunter.

Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h.  alle Deutschen, die 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit ihrer alleinigen Wohnung oder mit ihrer Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Infos zum Stand des Volksbegehrens bitte unter www.tegel-bleibt-offen.de einsehen.



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Kommentare

Die quasi-feststehende Absage einer BER-Eröffnung noch in 2017 überrascht nun wirklich niemanden mehr, es war immer klar, diese Bestätigung nach den Berliner Landtagswahlen sowie der nachfolgenden Senatsbildung erfolgen würde.

Das eigentlich erstaunliche am BER ist deshalb nicht die x-te Absage seiner Eröffnung, sondern vielmehr die Tatsache, dass eigentlich keiner den Flughafen vermisst, abgesehen vielleicht von einigen Weltstadt Berlin-Fetischisten in der Tagesspiegel-Redaktion. Die wohl absolute Mehrzahl der Berliner dürfte über dieses Weihnachtsgeschenk im Gegenteil hoch erfreut sein. Jeder Aufschub des von der Obrigkeit verordneten Zwangsumzuges nach Schönefeld ist doch hochwillkommen, desto länger kann man von Tegel, also dem richtigen Flughafen, fliegen.

Eine solche absurde Posse ist wohl weltweit nur in Berlin und Brandenburg mit seinen inkompetenten politischen Entscheidungsträgern, seinen unfähigen lokalen Funktionseliten in Verwaltung und Gesellschaft und seiner drittklassigen Hauptstadtpresse, für die die Bezeichnung „launisch“ noch eine unverdiente Bescheinigung von Normalität wäre, möglich.
Aber was soll´s. In 2017 bleiben wir vom BER verschont. Das ist doch alleine eine gute Aussicht auf das kommende Jahr.

Liebe Redaktion, bleibt weiter am Ball. Ihr berichtet zeitnah und präzise zum Geschehen. Die Fake News können wir ruhig den Praktikanten vom Tagesspiegel überlassen.

Vielleicht findet sich doch noch eine Partei, z.B. AFD, die per Volksbegehren die Insolvenz des BER erzwingen kann, so das die Liegenschaften dann anderweitig genutzt werden können und die Geldverschwendung für immer beendet wird.

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