SPD-Alt-Kader Michael Müller soll Wowereit-Nachfolger werden

+++ SPD-Mitglieder wählen den neuen Regierenden Bürgermeister Berlins +++

 

Jacke wie Hose - Müller folgt auf Wowereit
 


Guten Tag,

die Berliner SPD hat heute mit der Wahl von Michael Müller zum Nachfolger von Klaus Wowereit klar gemacht, dass die Zukunft Berlins wie die Vergangenheit aussehen soll.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende, Landesvorsitzende und aktuelle Stadtentwicklungssenator, soll nun nach dem Willen der SPD-Mitglieder Regierender Bürgermeister Berlins werden.

Und obwohl die Rücktrittsankündigung ihres bisherigen Spitzenmanns Klaus Wowereit nach mehr als 13 langen Jahren an der Macht einen außergewöhnlichen Einschnitt darstellt, verweigert die Berliner SPD dem Wahlvolk arrogant Neuwahlen - und der Juniorpartner CDU legt sich als roter Teppich hin und lässt auf sich herumtrampeln.

Wowereits Ausspruch von 2009, "Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung!", hat inzwischen wohl seinen Weg in die Köpfe und Herzen der Berliner Genossen gefunden. "Berlin gehört uns!" lautet jetzt erneut das gemeinsame Mantra.


Immer an Wowereits Seite


Zu Berlin gehört aber auch das von der SPD zu großen Teilen mit zu verantwortende BER-Desaster, dem sich der Regierende Bürgermeister Müller demnächst vorrangig widmen sollte.
 
Erinnert sei daran, dass Müller bei der absurden Tempelhof-Schließung Wowereits Ausputzer spielte und als Parteimann das vermeintlich unabhängige "Bündnis für ein flugfreies Tempelhof" gründete, das für Klassenkampfparolen ("Kein Flughafen für Superreiche", "Keine Direktflüge nach Lichtenstein") verantwortlich zeichnete, wie man sie bis dahin nicht mehr für möglich gehalten hatte. Der "Bündnispartner" Arbeiterwohlfahrt (AWO) meinte damals, dass Tempelhof wegen der "sozialen Gerechtigkeit" geschlossen werden müsste.

Und als wir im Frühjahr 2008 vorschlugen, zur Beobachtung des Wahlvorgangs beim Tempelhof-Volksentscheid die OSZE nach Berlin zu rufen, war es der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Müller, dessen Nerven blank lagen und der, in vollkommener Unkenntnis des entsprechenden Verfahrens, folgendes meinte sagen zu müssen: "Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass einer demokratisch gewählten Regierung wie dem Senat unterstellt wird, Abstimmungen zu manipulieren."

Auch hier widerlegte die Realität die Aussagen Michael Müllers schonungslos, da Angela Merkel, immerhin die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die OSZE zur Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 offiziell und vollkommen entspannt einlud. Merke: Wer nichts zu verbergen hat, lässt sich gerne kontrollieren.   


Kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems


Starrsinnig hielt Müller auch 2014 an den Planungen für eine neue Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in Tempelhof fest, wobei eine sinnvolle Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek-Berlin (AGB) im benachbarten Kreuzberg nicht einmal in Betracht gezogen wurde, da es wohl entscheidend war, den ehemaligen Flughafen mit mehreren Hundert Millionen Euro aus dem klammen Landeshaushalt zuzubauen. Dass es dann eine Bibliothek werden sollte, war wohl eher dem Zufall geschuldet.

Und bezogen auf den BBI/BER unterstützte Müller in all seinen Partei- und Senatsämtern beflissentlich die allseits bekannten Senats-Parolen, die nie den Sprung in die Realität schafften.

Auch Michael Müller widersprach daher nie den vermeintlich 40 000 Arbeitsplätzen im BER - bis 2012, versteht sich - oder der famosen BER-Kapazitätsangabe von 40 Mio. Passagieren pro Jahr, die dann, wie von uns vorausgesagt, von Hartmut Mehdorn auf 21 Mio. eingedampft wurde, woraufhin Klaus Wowereit umgehend seinen Rücktritt ankündigte. Bevor wir es vergessen: 2014 liegt die aktuelle Nachfrage des Berliner Flugverkehrs bei 27 Mio. Passagieren - bei Wachstumsraten von 5%.


Alter Wein in alten Schläuchen


Da der Kandidat Müller schon vollmundig angekündigt hat, in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gehen zu wollen, darf man sich auf so einiges gefasst machen. Die bereits heute mangelhafte Kompetenz dieses Gremiums wird wohl weiter absinken, frei nach dem Motto "Schwach angefangen und dann stark nachgelassen". Und über die Auswirkungen auf den BER-Zeitplan kann wohl nur spekuliert werden.

Und Nein, Hundert Tage Schonung wird ein Herr Müller nicht beanspruchen dürfen, da sie ihm in früheren Ämtern schon mehrfach gewährt worden sind.

Bei dem abschließenden 4. Mitgliederforum der Berliner SPD, am 14.10.14, hatte Michael Müller dem Publikum zum BER schon vor seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister Berlins die folgenden Erkenntnisse offenbart:

"Das ist eine irre Situation ... Die Leute werden verrückt ... Da wirst du verrückt ... Und alle tun so, als ob nur wir für den Flughafen zuständig wären!" Und Ja, von neuen Strukturen wurde auch noch geredet. Das macht aber heute jeder Imbissbuden-Besitzer auch so.

Aber wie will jemand neue Strukturen im BER schaffen, der für alte Strukturen in Berlin steht und entsprechende Altlasten mit zu verantworten hat? So z. B. die laut B.Z. vom 13.10.14, unter " So versenkt Berlin im Stillstand Millionen", genannten 12 Mio. EUR/Jahr an Planungskosten allein für die gescheiterte Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) in Tempelhof, deren Bau an einem anderen Standort frühestens 2020 begonnen werden könnte.  

Es bleibt daher nur noch eins zu fordern, nämlich Neuwahlen - jetzt und sofort!
    
Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


P.S.

Vor Kurzem wurde nun bekannt, dass der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach dem Rücktritt Wowereits für einen Nachfolgesenat nicht zur Verfügung stehen wird. Wird Michael Müller nun zum "Dietrich Stobbe der Jahre 2014/2015" werden? Einfach mal "Dietrich Stobbe" googeln.

Bleibt nur noch die Frage, wo denn ein neuer "Richard von Weizsäcker" herkommen soll?

Jedenfalls wären Frank Henkel, dem bisherigen Stellvertreter Klaus Wowereits von der CDU, der immer brav seinen Platz am Katzentisch des Senats einnahm, die Schuhe des seit 1951 so genannten "Regierenden Bürgermeisters von Berlin" sicherlich zu groß, weil er ja nie regiert, sondern immer nur abgenickt hat!

Mach mal eine klare Ansage Berliner CDU, aber mache sie bitte bald! Und bei allem Respekt, einen neuen "Eberhard Diepgen" braucht diese Stadt nicht! Bei Bedarf kann auch "Eberhard Diepgen" gegoogelt werden.

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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Na, dann kann ja Crash-Pilot Müller seine Arbeit - oder das was er dafür hält - beginnen. "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" lautet da die Parole, auch wenn es schnurstracks dem Abgrund entgegen geht. Schön, dass die Berliner SPD so unverbrauchte Talente nach vorne schickt.

Auch ein Michael Müller wird es nicht schaffen, den Flughafen BER zu öffnen. Der BER ist mausetot. Mal sehen, wie er es verkaufen wird. Wieder einmal ein prima BER-Newsletter des Autors, der es auf den Punkt bringt und Müllers Beteiligung an der schändlichen Tempelhof-Schließung beleuchtet und in Erinnerung bringt. Danke dafür!

Berlin muss umgehend unter Bundesverwaltung gestellt werden - eher früher als später!

Von drei schlechten Alternativen wurde am Ende eine schlechte Alternative ausgewählt, mehr ist eigentlich nicht passiert. Es zeigt den gesamten Bedeutungsverlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters, dass die Umstände und die Abläufe dieser SPD-Konklave eigentlich niemanden groß interessieren. Es ist den meisten Bürgern schlicht egal, wer Bürgermeister ist.

Deutlicher kann der Niedergang der politischen Kultur in Berlin nicht ausgedrückt werden. Am Ende des Ärgers und der Enttäuschung steht nur noch die Gleichgültigkeit. Die mentalen Spätschäden der Ära Wowereit werden noch Jahre anhalten, und Michael Müller ist ihr Gesicht.

Das kann ich nur bestätigen und mutmaßen, dass die Gleichgültigkeit bzw. Fremdheit seitens der Bevölkerung noch größer wäre, wenn diese Veranstaltung in einem größeren Rahmen stattgefunden hätte oder sogar live übertragen worden wäre. Als Beobachter vor Ort fühlte man sich nämlich wie in einem Raumschiff, dass in der Vergangenheit unterwegs war.

Da präsentierten sich drei Parteifunktionäre, deren Aussagen mit der Realität und der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun hatten.

Ein Michael Müller tat so, als ob er gestern politisch auf die Welt gekommen wäre, obwohl er, siehe oben, doch einschlägig bekannt ist.

Da wurde viel von der sozialen Stadt geredet, und im gleichen Moment fiel dem neutralen Beobachter ein, dass der SPD-Finanzsenator Sarrazin unter Wowereit und mit der Zustimmung Müllers ohne Sinn und Verstand Landeseigentum verscherbelt hatte, nur um mutmaßlich einen einzigen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Da unter dem verschleuderten Berliner Tafelsilber auch die Berliner Wasserbetriebe waren, dürfen die Berliner u. a. auf unabsehbare Zeit mit den höchsten Wasserpreisen bundesweit leben! Der Dank für diese und andere Segnungen geht an Klaus Wowereit und seinen Nachfolger Michael Müller!

Kurzum, Berlin ist zu einer politischen Wüste geworden. Eigentlich könnte man den Laden auch gleich zumachen und an den Bund übergeben, denn Mandatsträger wie Wowereit, Müller & Co braucht kein Berliner. Und einen Frank Henkel kennt nach mehr als drei Jahren als Stellvertreter Wowereits und demnächst Müllers kaum jemand, weil Herr Henkel scheinbar Wert auf ein flaches Profil legt.
 

Nach der Wende ist es versäumt worden Berlin fester an den Bund zu binden, denn bis dahin gab es hier ja nur Kaschperlepuppen als Politiker. Stattdessen brachte die SPD dann einen Bezirkspolitiker aus Lichtenrade an die Macht, der besser mal dort geblieben wäre. Für diesen Blödsinn müssen die Steuerzahler nun blechen. Wer nun über den CDU- Vertreter nachdenkt, sollte auch das schleunigst vergessen. Meine Mutter gab es mir mit auf den Weg, wähle nie die Sozis, denn die können nicht mit Geld umgehen.

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