Rot-Rot-Grün: Berliner Taxen zum BER

+++ Nachtrag zum vorliegenden Koalitionsvertrag +++

Rot-Rot-Grün: "Berliner Taxis müssen am BER Kunden laden können."       

 
Guten Tag,

ergänzend zu unserem Brennpunkt BER-Newsletter vom 16.11.2016 wollen wir hiermit noch auf einige wenige Punkte des nun komplett vorliegenden Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrags eingehen, der dem Vernehmen nach Anfang Dezember 2016 verabschiedet werden soll.

• Die neue Senatskoalition zeigt sich nun entschlossen im berlin-brandenburgischen Taxi-Krieg klare Kante zu zeigen und fordert "transparente und einheitliche Fahrpreise für alle Fahrgäste" und den freien Marktzugang für Berliner Taxis: "Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können."

Das ist gut so – und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

• Eine weitere wegweisende Aussage des Koalitionsvertrags hat ebenfalls mit Transparenz zu tun, die die drei Parteien nämlich nun endlich herzustellen versprechen, jedenfalls eine größtmögliche: "Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird."

Das ist gut so – und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber offenbar sieht selbst der RBm Müller ein, dass es bislang keine Transparenz gab – oder wurde man etwa schlicht belogen?

Und was die hier behauptete größtmögliche Transparenz betreffend des Bauzustands und der Kostenentwicklung des BER konkret bedeuten könnte, wird wohl bewusst offen gelassen. Und das inzwischen vollkommen unglaubwürdige BER-Eröffnungsdatum 2017 wird ebenfalls nicht zurückgenommen. Wenigstens das hätte man als eine vertrauensbildende und Transparenz schaffende, sprich eindeutige, Geste erwarten können. Aber nichts da, das Taktieren geht weiter und immer weiter.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Flughafengesellschaft Boni ausreichen wird, wenn schneller gebaut werden sollte. Warum? Um den versprochenen Termin zu halten. Hilft dieser Termin? Nein. Aber er induziert Baupfusch, von dem wir schon genug haben, eine viel zu kurze Testphase, Chaos in den Flugplänen und Fahrplänen der DB und des ÖPNV. Gibt es hierdurch mehr Einnahmen? Nein, denn TXL läuft erst einmal parallel weiter. Fazit: Sinnloses Geldverbrennen. 10 Millionen Euro sind von 6,5 Milliarden Euro ja nur 0,1538 Prozent. Also vermeintlich nix.

Und so reiht sich eine Leerformel an die andere und das zentrale Infrastrukturprojekt von Berlin und Brandenburg, der BER, wird erst nach dem Taxiverkehr thematisiert. Die Aussagen zum Luftverkehr von morgen umfassen übrigens ganze 14 Zeilen.

Nein, unzutreffender könnte der Titel dieses politischen Placebos nicht sein, der da lautet: "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Hier wird weder gestaltet, noch solidarisch gehandelt und die politischen Farben, die diesen Koalitionsvertrag zu verantworten haben und die den Flugverkehr im Allgemeinen und Speziellen ansonsten gerne und oft verteufeln, stehen für alles Mögliche, nur nicht für Weltoffenheit.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

 

Volksbegehren TXL-Offenhaltung


Die 2. Phase des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel" hat heute begonnen und dauert vom 21. November 2016 bis zum 20. März 2017. Innerhalb dieser 4 Monate müssen 174 000 Unterschriften mit einem zusätzlichen Puffer von 30 000, also über 200 000 Unterschriften, gesammelt werden. Bitte laden Sie sich die Unterschriftenliste "Zustimmung zum Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafen Berlin-Tegel Otto Lilienthal“ TXL" herunter.


Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen, die 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit ihrer alleinigen Wohnung oder mit ihrer Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

P.S.

Was ist hier zu sehen? Auflösung im nächsten Brennpunkt BER-Newsletter


Am Ende des Newsletters - auf www.brennpunkt-ber.de - finden Sie eine einfach zu handhabende Kommentarfunktion.

twitter.com/brennpunktber

© DTT 2016. Alle Rechte vorbehalten. Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.

Text & Redaktion:
Wolfgang Przewieslik
Yorckstr. 74
10965 Berlin

wolfgang.przewieslik@brennpunkt-ber.de
www.brennpunkt-ber.de
 

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
Bild-CAPTCHA
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.