Regierender Bürgermeister Müller: Erst keine Zeit, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender!

+++ Müller: Rein, raus, rein +++ BER-Anteilseigner weiter uneinig +++ BER-Zeitplan erneut in Gefahr +++

Es geht auch ohne Klaus Wowereit


Guten Tag,

kurz vor dem 1. Mai hat der Berliner Senat nun seine eigenen Chaostage ausgerufen.

Auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel geht das geflügelte Wort zurück, dass sich Ereignisse einmal als Tragödie und einmal als Farce ereignen. Hätte Hegel die Berliner Landespolitik gekannt, so hätte er es wohl bei der Farce belassen.

Müller: Rein, raus, rein

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat nun der langjährigen BER-Farce einen weiteren schrillen Farbtupfer hinzugefügt, in dem er jüngst erklärte, dass er nun doch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) übernehmen werde. Wir erinnern uns, dass Michael Müller den Aufsichtsrat der FBB erst im Februar 2015 verlassen wollte, und dazu bemerkte, dass er nicht drei Tage Zeit in der Woche für dieses Gremium oder gar für dessen Vorsitz hätte und jetzt Fachleute ran müssten.

2014, als Kandidat für die Nachfolge von Klaus Wowereit, hatte Müller noch getönt, dass sich die Politik der Verantwortung gegenüber dem BER nicht entziehen dürfe, was allgemein als Ankündigung verstanden wurde, den Vorsitz des BER-Aufsichtsgremiums zu übernehmen. Das fand dann Herr Müller doch nicht so passend und wollte sich anschließend in die Gesellschafterversammlung der FBB, die keinerlei Publizitätspflichten unterliegt, verabschieden.   

BER-Anteilseigner weiter uneinig

Zwischendurch fand es Michael Müller dann vorteilhaft, den neuen Flughafengeschäftsführer Mühlenfeld vollkommen unüblich gegen den Widerstand eines Gesellschafters, in diesem Fall gegen die Bundesrepublik Deutschland, durchzusetzen.

Daran erinnerte sich wohl jetzt der Vertreter des Bundes, der Bundesverkehrsminister Dobrindt, und sagte Nein zur Gesellschafterversammlung und zum Müllerschen Kandidaten für den FBB-Aufsichtsratsvorsitz, den Berliner Baustaatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup, der keinerlei Expertise im Luftverkehr vorweisen konnte, jedoch ein SPD-Parteibuch sein Eigen nennt.

Fast hätten wir vergessen zu erwähnen, dass nach der eigensinnigen Durchsetzung des neuen Flughafengeschäftsführers der bis dahin designierte BER-Aufsichtsratsvorsitzende, der vormalige Rolls-Royce-Manager Axel J. Arendt, umgehend demissionierte, da er offensichtlich keine Geschäftsgrundlage mehr für ein professionelles Flughafen-Management sah.

BER-Zeitplan erneut in Gefahr

Die Drehungen und Wendungen des Herrn Müller kann man verblüffend, verwirrend oder sogar verstörend finden.

Gegenüber der RBB-Abendschau erklärte Michael Müller nun, "die nächsten 12 bis 14 Monate seien die entscheidenden, diese Katastrophe endlich mal in Ordnung zu bringen." Und: "Es ist nicht mein Verständnis von Politik, sich zurückzuziehen, wenn es schwierig wird."

Im Oktober 2014, kurz bevor er die Wowereit-Nachfolge antrat, sagte Müller: "Die Leute werden verrückt. Da wirst du verrückt. Und alle tun so, als ob nur wir für den Flughafen zuständig wären!" Ja, die Berliner Flughafenpolitik ist "verrückt", was allerdings seit 2006 unter tätiger Mithilfe von Michael Müller in diversen Spitzenämtern ins Werk gesetzt wurde.

Die nun von Müller ausgerufene Entscheidungsfrist von 12-14 Monaten kollidiert aber erheblich mit der bis gestern noch behaupteten "baufertigen" Realisierung des BER bis zum März 2016. Danach soll dann bis zum zweiten Halbjahr 2017 der komplette Flughafen getestet und anschließend eröffnet werden.

Aber ist es denn sicher, dass "diese Katastrophe endlich mal in Ordnung" gebracht wird?

Laut BILD vom 27.04.15 sagte der neue Flughafengeschäftsführer Mühlenfeld: "Wir verfolgen den Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens im zweiten Halbjahr 2017 sehr hartnäckig."

Gut klingen tut das nicht!
 
Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team



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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Die Grenzen der Einsicht
 
Die aktuelle Entwicklung offenbart doch interessante Details über das Innenleben von deutschen Politikern. Es wäre sicher zu oberflächlich, immer nur davon auszugehen, dass Politiker grundsätzlich das Schlechte für die Menschen wollen, oder Projekte aus egoistischen Motiven in den Abgrund stürzen.  Auf ihre Weise wollen Politiker wie Michael Müller sicher auch das Richtige für die Gemeinschaft tun, doch die Befähigung erweist sich oftmals als zu gering. Die bloße Erkenntnis über ein Problem, und das Wissen über die Ursache einer Fehlentwicklung führen deshalb nicht dazu, besser geeignete Alternativen umzusetzen. Politiker wie Wowereit, Müller oder Henkel können auch nicht anders, sie haben quasi nur einen Anzug im Schrank, etwas anderes, als sie bisher immer gemacht haben, können sie nicht. Also werden sie alles das, was sie falsch gemacht haben, immer und immer wiederholen.
 
So haben die Verantwortlichen sicher selbst erkannt, dass im Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen zu wenig fachlicher Sachverstand vertreten ist, und Entscheidungen zu politiklastig, und zu wenig fachlich fundiert sind.  Aber die eigene Abhängigkeit vom Politikbetrieb ist einfach zu groß. Politiker insbesondere der Prägung der Berliner Partei-Funktionäre haben in ihrem Leben nie etwas anderes gelernt, es mangelt diesen Leuten schlicht an Lebenserfahrung über die Welt außerhalb der Parteitage.
 
Das eigentliche Phänomen beim BER ist auch nicht, dass sich seine Inbetriebnahme deutlich verspätet, oder dass die Kosten immer weiter ausufern, sondern, dass kaum ein Mensch ihn vermisst. Der Willy Brandt Flughafen war immer ein Prestigesymbol der politischen Nomenklatura und der Berliner Lokalpresse, einen dauerhaften wirtschaftlichen Nutzen oder eine verkehrstechnische Notwendigkeit hat er nicht. Im Zweifelsfall hätte es ausgereicht, einfach den bestehenden Flughafen Schönefeld zu erweitern, aber  in der Stadt der Kanzler-U-Bahnen und Stadtschlösser steht Vernunft oftmals nur an zweiter Stelle.
 
Also sollen Müller und Henkel ruhig weiter rumwurschteln. Es bringt zwar keinen großen Nutzen, aber um politische und wirtschaftliche Logik geht es beim BER ohne nicht. Alles bleibt so, wie es immer war. Damit kann man leben.

 

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