Neue FBB-Aufsichtsräte: Was nicht passt, wird passend gemacht

+++ Zur erneuten politischen Besetzung des FBB-AR +++

Und die Wege werden länger und länger ...


Guten Tag,

es ist im Vorfeld der heute erfolgenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) schon viel über die erneute parteipolitische Besetzung dieses Kontrollgremiums gesagt worden und daher sparen wir uns die komplette Aufzählung der allseits bekannten Argumente. Aber dass ein Aufsichtsrat, der das Vorzeigeobjekt des zu kontrollierenden Unternehmens, nämlich den BER seit Jahren in einer ganz einschlägigen Art und Weise bekannt gemacht hat, nun erneut politisch und nicht fachlich besetzt wird, kann nicht unkommentiert bleiben.

Beklagt und zuletzt im Bericht des BER-Untersuchungsausschusses belegt wurde bekanntlich immer wieder die mangelnde Kompetenz der aus den jeweiligen Senatskoalitionen stammenden FBB-Aufsichtsräte und der parteipolitische Hintergrund ihrer (Fehl-)Entscheidungen.

Die nun in der Senatskoalition angekommenen Oppositionsparteien "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" haben gerade diesen Zustand immer wieder auf das Schärfste kritisiert. Nun machen sie es also genauso. Nicht alles, was die abgewählte Berliner CDU gemacht hat, kann also aus dieser Sicht schlecht gewesen sein.

Bemerkenswert ist nun der Eiertanz, den die vormaligen BER-Kritiker unternehmen, um diesen Skandal im Skandal zu rechtfertigen. Für Jutta Matuschek, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus, ist nun auf einmal Klaus Lederer, der Kultursenator von Rot-Rot-Grün, der 2004 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität mit einer Arbeit zur "Privatisierung im Wassersektor" zum Dr. jur. promoviert wurde, laut Deutschlandfunk vom 7.2.2017, ein "Experte für die Steuerung von öffentlichen Unternehmen" - und damit vermeintlich für seine neue Aufgabe als FBB-Aufsichtsrat ausreichend qualifiziert.

Wir wissen nicht, was "Bündnis 90/Die Grünen" zu Gunsten ihres Justizsenators und neuen FBB-Aufsichtsrates Dirk Behrendt sagen würde, dessen Promotionsthema "Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung" lautete. Vielleicht verbirgt sich auch hinter diesem Thema eine bisher nicht erkannte flughafenrelevante Expertise und Kompetenz. Richtig ist aber auf jeden Fall, dass Lederer, Behrendt und ihre jeweiligen Parteien als entschiedene Flughafengegner einzuordnen sind, was ihrer Tätigkeit bestimmt ungemein zu Gute kommen wird.

Das BER-Trauerspiel wird im FBB-Aufsichtsrat senatsseitig zudem durch zwei verbleibende Mitglieder, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den nun in den Rang eines Staatssekretärs aufgestiegenen Engelbert Lütke Daldrup, beide SPD, komplettiert.

Diese fachlich weit hergeholten Neubesetzungen verdeutlichen noch einmal den grotesken Sachverhalt, anspruchsvolle Kontrollgremien von öffentlichen Unternehmen mit vielbeschäftigen und mutmaßlich inkompetenten Spitzenpolitikern zu besetzen. Die nächsten BER-Skandale werden also nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


Volksbegehren TXL-Offenhaltung

Die 2. Phase des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel" hat begonnen und dauert vom 21. November 2016 bis zum 20. März 2017. Innerhalb dieser 4 Monate müssen 174 000 Unterschriften mit einem zusätzlichen Puffer von 30 000, also über 200 000 Unterschriften, gesammelt werden. Bitte laden Sie sich die Unterschriftenliste "Zustimmung zum Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafen Berlin-Tegel Otto Lilienthal TXL" herunter.

Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h.  alle Deutschen, die 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag in Berlin mit ihrer alleinigen Wohnung oder mit ihrer Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Infos zum Stand des Volksbegehrens bitte unter www.tegel-bleibt-offen.de einsehen.



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Kommentare

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft diente eigentlich noch nie der Überwachung des technischen Handelns der Geschäftsführung, sondern war eher eine Eigentümerversammlung der Gebietskörperschaften Berlin, Brandenburg und Bund. Die technische Kontrolle des Baufortschritts am BER spielte so lange Zeit nur eine nachgeordnete Rolle.

Diese politische Steuerungsfunktion dürfte auch in Zukunft unverändert weiter bestehen. Es ist erkennbar, dass die politischen Interessen der Mitglieder am Hauptstadt-Flughafen zusehends auseinanderfallen. Während Berlin unverdrossen auf das Single-Airport-Konzept setzt, und den BER trotz aller drohenden Verluste und Engpässe schnellstmöglich in Betrieb nehmen will, ist man anscheinend in Brandenburg zögerlicher. In Brandenburg war man immer primär am Bau des Hauptstadtflughafens als quasi-staatliches Beschäftigungsprogramm interessiert. Leitlinie war, dass ca. 60% der Liefer- und Bauaufträge an Unternehmen der heimischen Region gehen mussten. Die Folgen dieser politisch gewollten Zersplitterung sind heute noch in der fehlenden Systemintegration der Lieferlose deutlich zu sehen, nur hat Brandenburg eben sein Geschäft gemacht. Auf der anderen Seite hat man in Potsdam wohl weniger Interesse an einem defizitären Dauerbetrieb eines Flughafens, dessen wirtschaftlicher Nutzen in allererster Linie nur Berlin zu Gute kommt, dessen Verluste aber zu gleichen Teilen vom ärmeren Brandenburg mitgetragen werden müssen.

Und der Bund hat ohnehin keine großen Aktien im Berlin-Projekt, auf nationaler Ebene sind die bestehenden Luftkreuze völlig ausreichend. Wenn dann noch die Air Berlin nach und nach in der Lufthansa-Welt aufgehen wird, gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, den Standort Berlin weiter zu stützen.

Insofern spricht, zumindest mittelfristig,auch einiges für eine politische Besetzung des Aufsichtsrates, auch wenn damit der Zweck des Gremiums verbogen wird. Die eigentlichen Härten des Projekts werden nach der Eröffnung des Flughafens so richtig beginnen, und werden weit über eine Auseinandersetzung über Brandschutz-Richtlinien hinausgehen.

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