M & M, die BER-Wahlkämpfer

+++ BER-Baukonferenz +++ "Ergebnisse" +++ Hauptstadtpresse +++

Und immer schön an den BER denken ...


Guten Tag,

nein, statt MM erwarteten einen am 12.1.2016 im Roten Rathaus nur M & M, nämlich der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Michael Müller sowie der FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld.

Und nachdem schon im alten Jahr mit Daniel Abbou ein neuer Leiter der Unternehmenskommunikation der FBB ernannt wurde, entstanden umgehend Spekulationen, dass der SPD-Mann Abbou zukünftig den FBB-Geschäftsführer Mühlenfeld kontrollieren solle.

Was auf den ersten Blick absurd wirken mag, erscheint im Zusammenhang mit dem Berliner Wahljahr 2016 und dem daraus folgenden Crash-Potential des Flughafenthemas für den Regierenden Bürgermeisters Müller wiederum als sehr plausibel.

Abzuwarten bleibt, ob Herr Abbou es auch schaffen wird, alle seine Dienst-Emails zu lesen bzw. lesen zu lassen, denn daran war sein Vorgänger Ralf Kunkel nach eigenem Bekunden und zur Belustigung der Öffentlichkeit wohl gescheitert. Kunkel wird fortan sein Gnadenbrot als Umweltbeauftragter der FBB verzehren dürfen.  

BER-Baukonferenz

Und wenn es denkbar ist, dass ein Pressesprecher die Geschäftsleitung kontrolliert, ist es auch nicht verwunderlich, dass der politisch besetzte FBB-Aufsichtsrat vermeintlich Aufgaben der FBB-Geschäftsführung übernimmt und in dieser Manier zu einer "BER-Baukonferenz" ins Rote Rathaus lädt, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das war nun am 12.1.2016 der Fall. "Gebaut" konnte und wurde dort nicht, sondern wie üblich wurden auch an diesem Tag die hinlänglich bekannten BER-Luftschlösser weiter ausgemalt.    

Das Thema war die offiziell nach wie vor angestrebte BER-Eröffnung im Winter 2017, laut Flughafengesellschaft und Berliner Senat "im zweiten Halbjahr 2017" bzw. "in der zweiten Hälfte des zweiten Halbjahrs 2017". Diese dann weltweit erste Flughafeneröffnung zur Weihnachtszeit wird aber wohl nur noch bis zu den Berliner Wahlen auf dem Papier stehen bleiben.

"Ergebnisse"

Wir setzten diese Zwischenüberschrift bewusst in Anführungszeichen, weil es schon viele sogenannte Ergebnisse gab, die von diversen Aufsichtsratsvorsitzenden, Geschäftsführern und Regierenden Bürgermeistern verkündet wurden und die dann in der Realität nicht auffindbar waren.

Ergebnisse mit oder ohne Anführungszeichen gab es nicht. Aber wir wollen die aufgefangenen O-Töne nicht verschweigen:

Michael Müller:

Das ist kein Krisentreffen, sondern ein Motivationstreffen gewesen.


Im Schlussspurt stehen alle in der Verantwortung.

Die Verantwortlichen und die Profis bleiben in der Verantwortung.

Die Zusammenarbeit hat sich deutlich verbessert.

Die Unternehmen sagen, es muss auch bei kleinteiligen Problemen eine bessere Zusammenarbeit geben.

In der Zusammenarbeit hat es einen deutlichen Schritt nach vorne gegeben.

Ich biete an, die angesprochenen Themen weiter zu begleiten.

Es gibt einen Gleichklang zwischen uns und den Unternehmen.

Ich arbeite seit genau 12 Monaten an diesem Thema und da hat sich einiges bewegt.

Ich sehe, dass es notwendig ist, das Projekt politisch zu begleiten.

An den Terminplanungen hat sich nichts geändert.

Der Terminplan ist in der Umsetzung möglich.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Michael Müller seit 2006 in seinen politischen Spitzenämtern als Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungssenator, die Flughafenpolitik von Klaus Wowereit mit durchgesetzt hat.

Keine Antworten fand die "BER-Baukonferenz" auch auf die immer weiter steigenden Fluggastzahlen des Berliner Flugverkehrs, 2015 Ist 29,53 Millionen, und die daraus folgende weitere Unterdeckung durch den BER, dessen Kapazität bei 22 Millionen liegen wird.   

Auch zu Tegel gab es keine neuen Aussagen, obwohl ein sachlich gebotener TXL-Weiterbetrieb mit einer Runway für die Businessfliegerei, für die Bundesregierung/Bundeswehr und last but not least für die Bereithaltung von Tegel als Notfallreserve, perfekt mit der jetzt im Planungsstadium befindlichen Logistic-City kombiniert werden könnte. Aber Vernunft und Pragmatismus werden wohl bis auf weiteres in Berlin ein Waisenkind bleiben.

Hauptstadtpresse

Im Interesse der Sache freuen wir uns, dass unsere seit 2007 stetig formulierte Kritik an der Flughafenpolitik des Berliner Senats mit den Jahren zunehmend auch von der Hauptstadtpresse aufgegriffen wurde und damit fast zum Allgemeinplatz geworden ist.

Auf einen Zeitungstitel konnte sich der Berliner Senat jedoch immer verlassen, und das war der Tagesspiegel, der noch im Dezember 2014, im Zusammenhang mit dem damals überraschend angekündigten Mehdorn-Rücktritt, seinen Lesern mitteilte, dass die BER-Eröffnung 2017 in keiner Weise gefährdet sei, da der Technische Leiter Marks den Flughafen quasi allein fertigstellen würde.

Seit einigen Monaten gefällt sich die gleiche Zeitung aber in einer ironisch-kritischen Pose gegenüber dem BER, was man nur als eine ziemlich vordergründige Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache werten kann. Und so wie man bis 2008 reflexartig gegen THF polemisierte, tut man es heute gegen TXL. Beim Tagesspiegel hat sich also nicht viel geändert.

Originell hingegen ist die digitale Bauaufsicht der Berliner Morgenpost. Diese Animation kann zwar keine reale Bauaufsicht ersetzen, zeigt aber ohne Wenn und Aber den Stand der Dinge, denn die Zeit, wo Wünschen noch half, ist auch für den BER schon lange vorbei. Beim Pressetermin der sogenannten BER-Baukonferenz ließ sich übrigens kein einziger Industrievertreter blicken.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team



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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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