Lässt Müller den BER alleine?

Gerüchte um den kompletten Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Müller aus dem Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

 

BER: Das eingefrorenes Desaster - Spitzenpolitiker meiden den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.


Guten Tag,

der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waise.

Das scheint sich nun erneut beim BER zu bestätigen und sich insbesondere auf den von den öffentlichen Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund zu besetzenden Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auszuwirken.

Erst betonte Müller die politische Verantwortung für den BER, jetzt stellt er sie in Frage

Hatte Michael Müller bei seiner Bewerbung um die Wowereit-Nachfolge noch ausdrücklich die Verantwortung der Politik für den BER und seinen persönlichen Einzug in das Kontrollgremium bestätigt, so begann alsbald ein Rückzug auf Raten, als er umgehend nach seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister den Vorsitz dieses Gremiums ablehnte.

Den jüngsten Höhepunkt dieser Entwicklung stellt nun der komplette Rückzug aus dem Aufsichtsrat dar, der, laut BILD am Sonntag, kurz bevorstehen soll. Müller wird sich demzufolge aus dem Unternehmensgremium Aufsichtsrat zurückziehen und wird zukünftig nur noch in der nachgeordneten Gesellschafterversammlung der Eigentümer der Flughafengesellschaft, bestehend aus den Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes, mitwirken.

Die Aussage des Bürgermeister-Kandidaten Müller aus dem Oktober 2014, "Alle tun so, als ob nur wir für den Flughafen zuständig wären!", scheint jetzt also in das genaue Gegenteil verkehrt zu werden, indem versucht wird den Anschein zu erwecken, dass "nur" die anderen bzw. ein gesichtsloses Gremium für den BER verantwortlich wäre.

Kann das eine ehrliche Lösung sein?

Und hatte sich Müller noch Ende Dezember letzten Jahres in aller Öffentlichkeit darüber beklagt, dass Brandenburg und der Bund im Unterschied zu Berlin keine Spitzenpolitiker in den Aufsichtsrat entsenden würden, so wird nun offensichtlich von Müller dasselbe Vorgehen praktiziert. Das politische Profil des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, die das ehemalige politische Vorzeigeprojekt BER zu verwalten hat, soll nun offenbar so flach und so unauffällig wie möglich gehalten werden. Und bei diesem Manöver können Spitzenpolitiker wohl nur stören.

Als Michael Müller den Verzicht auf den Aufsichtsratsvorsitz mit eigenen Zeitproblemen begründete und die Nominierung eines externen Fachmanns vorschlug, sprach er, laut Berliner Zeitung vom 27.12.14, davon, dass das die "ehrlichere Lösung" wäre, da er nicht 3 Tage in der Woche Zeit für diese Aufgabe hätte.

Wird es jetzt also immer "ehrlicher" werden, bis hin zu dem Punkt, dass der komplette Rückzug aus dem Aufsichtsrat als sinnvoll erachtet wird, da sich das für den BER zur Verfügung stehende Zeitkontingent immer weiter reduziert hat, und Müller jetzt nur noch Zeit für die Gesellschafterversammlung hat?

2015 beginnt wie 2014 endete

Vieles erinnert einen daher an die Tage zwischen dem 12.12.14, als der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft als "Terminband" für die BER-Eröffnung das zweite Halbjahr 2017 benannte sowie große Harmonie mit dem Flughafengeschäftsführer Hartmut Mehdorn demonstrierte, und dem 15.12.14, als der gleiche Hartmut Mehdorn dann schließlich zermürbt seinen Rücktritt ankündigte, und das damit begründete, dass er nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsrats genießen würde. Vertrauensbildung sieht wohl anders aus, und von der Ehrlichkeit der handelnden Personen muss man wohl auch nicht immer überzeugt sein.

Die Wahrnehmung oder Verweigerung der Aufsichtsratsmandate der Flughafengesellschaft durch das federführende Bundesland Berlin besaß zu jeder Zeit eine große symbolische Bedeutung. Das politisch bestimmte Projekt BER jetzt auf einmal personell entpolitisieren zu wollen, muss als vordergründig und als unglaubwürdig erscheinen, da die Politik beim BER so oder so immer mit am Tisch sitzen wird. 

 
Herzliche Grüße

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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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