Klaus Wowereit war schon immer von gestern

Ein Nachschlag zum zweiten Tempelhof-Volksentscheid

 

KW im November 2009
 

 



Guten Tag,

uns gingen am Abend des 25.5.14, an dem aus 529 880 nicht ausreichenden Stimmen von 2008 für den Erhalt des Flughafens Tempelhof nun tatsächlich 738 124 mehr als ausreichende Ja-Stimmen für das Feld in Tempelhof geworden waren, viele Gedanken durch den Kopf.

Wir dachten z.B. an die mediale Inszenierung des Klaus Wowereit, die seit seinem Amtsantritt 2001 auf das Engste mit dem von ihm selbstbehaupteten Mentalitätswechsel verbunden war, und die bis zum Vorabend seiner Niederlage beim Volksentscheid ungebrochen anhielt.



Stellvertretend für zahllose, ähnlich ausgerichtete Artikel wollen wir hier ausführlich auf den Artikel "Klaus Wowereit, der Regierende Performer" eingehen, der von Ulf Poschardt am 05.02.14 in der Welt veröffentlicht wurde.

Zu Beginn seines 14. Amtsjahres war Klaus Wowereit das erste Mal erheblich unter Druck geraten, aber nicht etwa wegen des Milliarden-Desasters des Berliner Flughafensystems, sondern weil sein Kulturstaatssekretär mit seinem Wissen stillschweigend eine Strafzahlung in Höhe von 5 000 Euro wegen eines Steuervergehens geleistet hatte - und Poschardt sprang Wowereit mit den folgenden Sätzen zu Hilfe:

"Seine Tage im Amt scheinen gezählt: Berlin ist genervt von Klaus Wowereits Extravaganzen. Dabei weiß es nicht, wen es verliert. Einen der großen Bürgermeister und einen modernen Sozialdemokraten."

"Unter Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde brutal gespart und die barocke Verwaltung verschlankt."      

"Er ist ein freier Mensch, verachtet die Konvention."

"Spätestens einen Tag nach dem Rücktritt wird man zu ahnen beginnen, dass dieser eigensinnige Mann der richtige zur richtigen Zeit für diese ebenso zauberhafte wie barbarische Stadt war. Deswegen danke, Klaus Wowereit."

Nein, wer noch bei Verstand war, musste diesen Dank auch im Februar 2014 entschieden verweigern und entgegnen, dass Klaus Wowereit wohl in der Mehrzahl der Fälle zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen war.

Und zu den vermeintlich "brutalen" Sparvorhaben seines ehemaligen Finanzsenators sei bemerkt, dass um den Preis der radikalen Veräußerung von Landeseigentum (Gasag, Bewag, Wasser, Wohnungseigentum, Grundstücke etc.), dass man dann wenige Jahre später gerne wieder zurückgekauft hätte, ein kurzfristiger Haushaltsausgleich erzielt wurde, der allerdings die unter Wowereit horrend angewachsene Gesamtverschuldung in keiner Weise berührte.

Und ja, Konventionen hat Klaus Wowereit wohl tatsächlich über seine gesamte bisherige Amtszeit hinweg verachtet, u.a. den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit.

So setzte er 2008, als die Gefahr bestand, den ersten Tempelhof-Volksentscheid zu verlieren, die Öffentlichkeit mit der unwahren Behauptung unter Druck, dass ein Offenhalten Tempelhofs einen sofortigen Baustopp des tatsächlich komplett genehmigten BBI/BER zur Folge haben würde – was klar die Unwahrheit war.

Und Wowereit setzte noch einen drauf: Er werde sich auch an einen erfolgreichen Volksentscheid nicht halten, teilte der Stadtfürst seinen Untertanen mit.  

Und die von Wowereit gehätschelte Medien- und Internetwirtschaft, die auf effektive Verkehrsverbindungen angewiesen ist, stand Spalier, als der Wowereit-Senat den Flughafen Tempelhof diskreditierte - und zwar in einer primitiven Art und Weise, wie man sie vorher wohl nicht für möglich gehalten hätte.  

Tempelhof wurde geschlossen, aber den Baustopp des BBI/BER besorgte umgehend die Inkompetenz der hiesigen Entscheidungsträger. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, musste sich daraufhin immer wieder fragen lassen, ob er denn seine Aufsichtspflichten immer gewissenhaft wahrgenommen hätte.

Tegel blieb durch das BER-Desaster ein ähnliches Schicksal erspart. Aufgrund der Schließung Tempelhofs und der Nicht-Eröffnung des BER wird TXL jedoch bis auf weiteres zu Lasten der Anwohner massiv überlastet - auch das eine fatale Folge der Wowereitschen Flughafenpolitik.

Und zählt es auch zu der vermeintlich schicken Wowereitschen Verachtung von Konventionen, dass im BBI/BER seit dem Baubeginn 2006 unwidersprochen keine gerichtsfeste Baudokumentation existierte und daher jedweder Regressanspruch seitens der Flughafengesellschaft gegenüber ihren Auftragnehmern ohne eine dokumentierte Basis wäre?    

Nein, dem Poschardt-Artikel vergleichbare Schmeicheleien kann es spätestens seit Wowereits Niederlage am 25.5.14 nicht mehr geben, weil nun schlichtweg der Markt für vergleichbare Texte zusammengebrochen ist.

Viele Male ist es für den Regierenden Bürgermeister unerwartet gut gegangen, dann kam viel zusammen, und auf einmal drehte sich der Wind - der definitive Abgesang auf Klaus Wowereit hat nun endlich begonnen.

Und das kann durchaus auch einen gewissen Frank Henkel betreffen, seines Zeichens Innensenator, Landesvorsitzender der Berliner CDU und als Bürgermeister Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, dem er immer treu zur Seite stand.

Frank Henkel wird sich von seiner Partei und von den Berlinern fragen lassen müssen, wie er speziell im Zusammenhang mit dem Desaster des Berliner Flughafensystems, dem er als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft verbunden ist, und den nun gescheiterten Bebauungsplänen für Tempelhof dermaßen unsichtbar bleiben konnte. Und Wowereit wird es sich wohl nicht nehmen lassen, die Berliner CDU komplett mit in die politische Haftung zu nehmen.

Und nun entgegnete Klaus Wowereit als Antwort auf seine Niederlage, dass dann man dann eben Wohnungen woanders bauen müsse.

Da reibt man sich doch verwundert die Augen. Wenn das so geht, warum sollte das denn vorher unbedingt in Tempelhof passieren? Und ging es eigentlich nicht doch nur um die Zentral-und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die Klaus Wowereit zwischen die ehemaligen Start- und Landebahnen des von ihm geschlossenen Flughafens klotzen lassen wollte, um offensichtlich ein ganz persönliches Problem zu lösen.

In seiner üblichen Art und Weise Fakten bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen, sagte Klaus Wowereit am heutigen Tage dem RBB-Inforadio, dass wer Wohnungen haben wollte, hatte sicher auch gute Gründe dagegen zu stimmen. Und: "In diesem Sinne muss man eine Grundsatzentscheidung treffen: Wollen wir Wohnraum haben in der Stadt, oder ist es uns egal, wo die Leute wohnen." Nur hat das mit Tempelhof aber auch nicht das Mindeste zu tun!

Der schöne Schein ist jetzt endgültig vom Regierenden Bürgermeister gewichen, und Klaus Wowereit steht nun als ein Mann von gestern da, der er schon immer war, und der für viele Menschen als bornierter Provinzpolitiker in Erinnerung bleiben wird, der wusste wie man nach oben kommt und wie man lange dort bleibt, der aber von Verantwortung für sein eigenes Handeln nie etwas wissen wollte.

Berlin hat genug von diesem Regierenden Bürgermeister!  

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

 

 

 


Twitter: @BrennpunktBER
 


 

 

 


Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Die Niederlage Wowereits stand spätestens dann fest, als Ex-Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Apenzeller in seinem Käseblatt für die Unterstützung des Senats-Vorschlags warb. Von dem Moment an war die Idee der Randbebauung mausetot Nichts, was ein Gerd Appenzeller empfiehlt oder vorhersagt, wird jemals in die Realität umgesetzt. Nichts.

Und das Gute ist: Klaus Wowereit wird immer noch nicht zurücktreten. Das wäre ja auch zu billig. Erst muss der Regierende den letzten Rest von Anstand und Seriosität verlieren, erst dann darf er gehen.

Trotz seiner Niederlage darf sich der Senat jetzt aber nicht aus seiner Verantwortung für das Flughafengelände davon stehlen. Das historische, und denkmalgeschützte Flughafengebäude muss saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Eine Politik der verbrannten Erde darf es in Tempelhof nicht geben. Der siegreiche Volksentscheid ist kein Freibrief zur Verwahrlosung. Alle interessierten Kräfte sollten darauf achten, dass die regierenden Parteien hier ihre Schuldigkeit tun.

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