Kein Interesse: Für Michael Müller ist der BER kein Wahlkampfthema

+++ Müller, Berlin +++ Erfahrung zählt? +++ Wie der BER-Skandal verschwindet +++ 

Die Zeit bis zur angekündigten BER-Eröffnung 2017 verrinnt,
aber Michael Müller bleibt unbeeindruckt


Guten Tag,

in Wahlkampfzeiten muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber es fällt auf, dass der BER im Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Michael Müller (SPD) zur Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2016 keine Rolle spielt.

Müller, Berlin

Michael Müller lässt sich nun in der Endphase des Wahlkampfes auf vielen Großflächen in der Stadt im Format 3,56 m x 2,52 m in staatsmännischer Pose ablichten. Ein plakatierter Slogan lautet wortkarg "Müller, Berlin".

Diesem "Müller, Berlin" wird zudem mit dem Slogan "Erfahrung zählt" diese positiv zugebilligt, ohne dass sie im Einzelnen erläutert wird. Und da wir den Weg von "Müller, Berlin" in Sachen Berliner Flughafensystem nun schon seit Jahren verfolgen, wollen wir diese Erläuterungen, die wohl in der Eile vergessen worden sind, gerne nachliefern.

Erfahrung zählt?

Als Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender (2006-2011) setzte Michael Müller die verfehlte Flughafenpolitik Klaus Wowereits, die u.a. aus der unsinnigen Schließung Tempelhofs 2008 und den damit verbundenen hohen Kosten bestand, politisch mit durch. Seitdem Baubeginn des neuen Flughafens BBI/BER 2006 war Müller zudem am Schönreden der Flughafenkapazitäten und Eröffnungsdaten beteiligt. Müller übte sich 2007, 2010 und 2011 schon einmal in der Begründung von BER-Terminabsagen und im Gerede vom vermeintlich "modernsten Flughafen Europas" in Berlin-Schönefeld.

Und als Berliner Stadtentwicklungssenator (2011-2014) propagierte Müller dann unbeirrt die sogenannte Nachnutzung des funktionsfähigen Flughafens Tegel, obwohl der BER von einer Terminabsage zur anderen wankte und es inzwischen unbestritten war, dass der neue Flughafen schon bei seiner Eröffnung zu klein sein würde und daher Tegel weiter benötigt werden würde.     

Wie der BER-Skandal verschwindet

Mit seiner ersten Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin vom 15.1.2015, gab Michael Müller aber schon einmal einen Vorgeschmack auf die kommenden Beschwichtigungen und Leerformeln, mit denen er zukünftig gedachte die Öffentlichkeit müde zu reden, als er ausführte: "Beim BER geht es jetzt darum, die Eröffnung 2017 durch konzentriertes Arbeiten auch tatsächlich zu realisieren." Die eigene Beteiligung sollte also kleingeredet werden, und wenn es mit der BER-Eröffnung trotz "konzentrierten Arbeitens" wieder einmal "tatsächlich" nicht klappen sollte, waren halt andere schuld, aber nicht die politische Spitze des leitenden FBB-Miteigentümers.

Bei der BER-Baukonferenz am 12.1.2016 gab der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Michael Müller im Roten Rathaus, seinem Amtssitz als Regierender Bürgermeister von Berlin, dann erneut die Richtung vor und erklärte: "Ich sehe, dass es notwendig ist, das Projekt (den BER) politisch zu begleiten."

Diese "Begleitung" hält bis heute an, und das zentrale und politisch bestimmte Infrastrukturprojekt Berlins und Brandenburgs, der BER, ist für Michael Müller offensichtlich kein Grund zum Handeln, da er es von seiner Person abgespalten hat. Exorbitante Kostensteigerungen, strukturelle Probleme und Terminabsagen in Serie sind aus der politischen Diskussion inzwischen annähernd verschwunden und stellen daher auch kein Wahlkampfthema dar.

Und die Öffentlichkeit nimmt fast resignierend zur Kenntnis, dass sich Michael Müllers politische Erfahrung für das Berliner Flughafensystem nicht positiv auszahlt, sondern dass der BER-Skandal inzwischen zur Endlosschleife mutiert ist.
 
Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team




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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Der Regierende Bürgermeister scheint sich um sämtliche Pleiteprojekte der Stadt einen Dreck zu scheren, egal ob ICC oder BER, Staatsoper oder U-Bahnbau. Herr Henkel schrieb ein dickes Buch, worin er sogar für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof warb. Inzwischen gibt es auch für diesen keine heiklen Themen mehr, und die liebe Öffentlichkeit igoniert das. In welcher Stadt dürfen die "Oberen" so herrlich Steuergelder rausschmeißen und sich nicht darum kümmern? Die beiden sollte endlich politisch die Quittung erhalten - auch von der eigenen Partei.

Es ist nicht erstaunlich, dass immer noch so viele Menschen diesem Senat und den ihn tragenden Parteien die Treue halten. Aber gerade im Berliner Klientelstaat ist das Wahlverhalten immer auch stark von einem lebenslangen, intellektuellen und materiellen Abhängigkeitsverhältnis zu den regierenden Kräften geprägt. Das überwiegt dann im Zweifelsfall die Empörung. Die Empörung verpufft, die Abhängigkeit bleibt.

Viele Menschen nehmen so den morbiden Verfall in der Politk als gottgegeben hin, und versuchen, noch das Beste in den Niedergang hinein zu interpretieren. So haben sich viele Wähler längst mit dem Chaos am BER arrangiert, und stellen auch keine kritischen Fragen mehr. Insgeheim sind die meisten auch froh, wenn die so lange es geht noch weiter von Tegel fliegen können, und nicht zum ungeliebten BER ausweichen müssen.

Man kann die Pleite am BER nicht mehr ändern, wobei das eigentliche Desaster mit der Öffnung des Flughafens in 2018 überhaupt erst bevorsteht. Man kann auch nicht alle Probleme der Stadt lösen, aber man kann sich selbst ändern, indem man dem Senat auch einfach „Nein“ sagt, und dazu steht. Wenn man die eigene Bindung an die politische Unmoral der Senatsparteien und ihrer Vertreter überwindet, hat man an dem heutigen Tag viel erreicht.

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