Firmen machten bei Farce nicht mit

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Viel-Flieger
Firmen machten bei Farce nicht mit

Olaf Nozon, beim BER einst zuständiger Projektleiter für die Hochbauten und den Terminalbau, hat vor dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus seine Aussage gemacht. Demnach hat das geringe Interesse von Baufirmen an Aufträgen mit zu der Verzögerung beim Bau des BER beigetragen. Um diesen jeweils kein Monopol zu gewähren, seien Aufträge geteilt und dann an mehrere Firmen vergeben worden.

Hierüber berichtet der Berliner Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zeugenaussage-im-untersuchungsaus...

Ich glaube, der Herr Nozon bringt hier vor dem Ausschuss einiges durcheinander.

Die Stückelung der Bauaufträge war nicht die Reaktion auf die fehlende Beteiligung der Baufirmen, sondern von vornherein politische Zielsetzung der Gesellschafter. Es war insbesondere die klare Ansage Brandenburgs, dass 60% des Auftragsvolumens gezielt an Baufirmen aus der Hauptstadtegion zu vergeben waren. Deshalb wurden die Lieferlose schon in der Ausschreibungsphase dermaßen kleinteilig zugeschnitten, dass auch die mittelständische Bauwirtschaft in Brandenburg zum Zuge kommen sollte.

Das bei dieser eindeutigen politischen Präferierung am Ende kein echter Wettbewerb zwischen den Lieferanten aufkam, ist nachvollziehbar, genau das war ja auch gewünscht. In vielen Fällen wurden Aufträge ohnehin nicht mehr öffentlich und europaweit ausgeschrieben, sondern gleich freihändig an die Zielkandidaten vergeben, mit dem immer gleich in den Unterlagen einkopierten Textbaustein, wonach ein alternativer Lieferant eben nicht verfügbar war.

Warum sollten sich dann auswärtige Firmen an einer Ausschreibung beteiligen, bei der der Sieger in der Regel schon zu Beginn feststand ? Und die Brandenburger Wirtschaft hatte auch keinen Anlass, sich untereinander zu streiten, wenn der Kuchen für alle reichte, und jeder schließlich zum Zuge kam. Eine zentrale Rolle bei diesem planwirtschaftlichem Verschiebebahnhof spielte dabei die IHK Cottbus, die in Zusammenarbeit mit der Auftragsberatungsstelle Brandenburg die Weichen für die gezielte Bevorteilung der heimischen Bauwirtschaft stellte.

Diese Bevorzugung der heimischen Wirtschaft bei einer angeblich diskriminierungsfreien, europaweiten Ausschreibung ist bei öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen sicher nicht unüblich. Aber insbesondere beim von Herrn Nozon verantworteten Terminalbau wirkte sie sich verheerend aus. Anstatt sinnvoll die Zusammenarbeit mit wenigen Systemlieferanten zu suchen, wurde die Realisierung auf ein Flickenwerk von regionalen Firmen verstreut. Eine effiziente Leistungserbringung war unter diesen Umständen von Anfang an nicht möglich. Verantwortlich für diesen Mißstand waren aber nicht die Firmen, sondern nur die Flughafengesellschaft, und ihre Eigentümer. Und ein kleines Rädchen im Getriebe war auch Herr Nozon.

Die Nachwirkungen dieser Entwicklung kann man bis heute sehen. Brandenburgs zentraler Nutzen Nutzen war primär immer nur der Bau des Flughafens, der sich in der Tat als ein Beschäftigungsprogramm für die lokale Bauwirtschaft erwies. Am defizitären Betrieb der Investitionsruine hat man kein sonderliches Interesse. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der neue Ministerpräsident Woidke hier noch nennenswerte Aktivitäten entwickeln wird, dem bereits verbrannten öffentlichen Geld immer noch neue Mittel hinterherzuwerfen. Wozu auch ? Brandenburg hat seine Interessen schon gewahrt. An einem ständigen Zuschussbetrieb zugunsten eines künstlich aufgeblähten Billigflug-Tourismus von und nach Berlin kann man dagegen nicht verdienen. Das kann ich auch verstehen. Wenn Berlin unbedingt ein Hauptstadtsymbol für sein Selbstwertgefühl benötigt, dann soll die reiche Hauptstadt dafür auch zahlen. Brandenburg hat seine Verpflichtungen erfüllt, mehr ist nicht nötig. Von den Standortvorteilen des Flughafens, wenn er irgendwann mal in Betrieb gehen sollte, kann man auch so profitieren. Denn völlig egal, wie Brandenburg sich verhält, selbst wenn Brandenburg das Flughafen-Projekt ganz verlässt, der BER wird immer ein Brandenburger Flughafen sein. Steuereinnahmen und Arbeitsplätze fliessen Brandenburg auch so zu. Dafür braucht man nicht zu zahlen, das hat man.

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