Erneute Begegnung mit der Realität: BER-Regierungsterminal erst nach 2021

+++ Regierungsterminal kommt spät und wird teuer +++ Weiterer Neuzugang des Aufsichtsrats +++ BER-Sonderreferat für Müller +++

Müllersches Vorzeigeprojekt: Der Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg, ein zentraler Platz und Standort eines großen Wochenmarkts, wird in die erste "Berliner Begegnungszone" umgewandelt, wobei die zuführende Maaßenstraße z. T. geschlossen wird, damit sich Fußgänger, Autos und Fahrradfahrer zukünftig exklusiv "begegnen" können.


Guten Tag,

in den letzten Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller erneut mit der Realität in einer Weise konfrontiert worden, wie er es wohl nicht für möglich gehalten hat.

BER-Regierungsterminal kommt spät und wird teuer

Wie die Bild-Zeitung jüngst berichtete, wird das neue Regierungsterminal, dem BER folgend, nur mit einer "geringfügigen" Verspätung erst nach 2021 an den Start gehen können. Grundlage dieser Einschätzung ist allerdings die Realisierung der angekündigten BER-Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017.

Da auch die Einhaltung dieses Termins ungewiss ist, muss von darüber hinausgehenden Verzögerungen ausgegangen werden. Bezogen auf den BER werden aktuell Wasserstandsmeldungen verbreitet, die von einem Fertigstellungsgrad von 21% sprechen, wobei der interessierte Beobachter gerne wüsste, um welche 21% es sich denn handelt.

Zudem wird die offiziell vielfach behauptete "bauliche" Fertigstellung des BER im März 2016 und die komplette Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 zunehmend relativiert, jüngst durch die Aussage von Michael Müller, der meinte, dass "die nächsten 12-14 Monate für den BER entscheidend" wären. Die Kosten des BER-Regierungsterminals werden zudem weit über die bisher eingeräumten ca. 310 Mio. Euro hinaus drastisch ansteigen.

Die Hauptstadtpresse macht aber wie gewohnt in weiten Teilen das politische Hütchenspiel des Wowereit-Nachfolgers Müllers mit, indem sie, wie die Berliner Zeitung am 8.5.2015, "Das Wunder von Schönefeld" beschreibt, das laut Zeitung in der Nutzung der neuen BER-Südbahn besteht - als temporärem Ersatz für die in der Sanierung befindliche alte Nordbahn des Flughafens Schönefeld (SXF). Die Berliner Zeitung übt sich offensichtlich in Bescheidenheit, wenn eine Ersatz-Baustelle bereits ein "Wunder" sein soll.      

Weiterer Neuzugang des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat nun einen weiteren Neuzugang zum FBB-Aufsichtsrat zu verzeichnen. Gabriela Pantring, von der staatlichen Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), soll zukünftig das BER-Controlling seitens des FBB-Aufsichtsrates unterstützen. Ob ein ehemaliges Mitglied einer staatlichen Förderbank zur politisch unabhängigen BER-Expertise etwas beitragen kann, muss jedoch bezweifelt werden, zumal die Finanzen ein eher untergeordnetes Problem sind und vielmehr der Bau und die Kapazität kontrolliert werden sollten.

BER-Sonderreferat für Müller   

Zur fachlichen Unterstützung des Rein-Raus-Rein-Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB, Michael Müller, soll in der Berliner Senatskanzlei ein eigenständiges BER-Sonderreferat unter dem Nichtfachmann Lütge Daldrup (SPD) eingerichtet werden, der von Müller vormals selbst als Vorsitzender des FBB-Aufsichtsrats vorgesehen war. Das achtköpfige (!) Gremium soll aus Finanz- und Stadtentwicklungsexperten bestehen.

Viel Vertrauen kann man diesem zusätzlichen Gremium, das den gesamten Abstimmungsbedarf noch weiter vermehren wird, allerdings nicht entgegen bringen: Es geht, siehe oben, um Bau und Kapazität – und nicht etwa um Stadtentwicklung. Allerdings - wäre Tempelhof das Thema, mitten in der Stadt gelegen, könnte man diesem Gremium eine gewisse Mindest-Kompetenz nicht absprechen.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team




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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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