Ein Nichts von 1269 Seiten

+++ Wenn ein Untersuchungsausschuss nichts zu sagen hat +++

577 Seiten Mehrheitsvotum + 692 Seiten Minderheitsvoten wiegen insgesamt 3 kg

 

Guten Tag,

am 20.06.2016 präsentierten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses ihren Abschlussbericht, ohne jedoch letztendlich erklären zu können, warum das BER-Debakel von Jahr zu Jahr eskalierte. Substanzlose Ausführungen der Ausschussmitglieder waren das Ergebnis.

Wenn ein Untersuchungsausschuss nichts zu sagen hat:

Ole Kreins (SPD)

• Kreins gab sich als Vertreter der seit 2001 den Berliner Senat ununterbrochen als Mehrheitsfraktion tragenden Partei ganz entspannt und betonte sogar die herausragende Verantwortung des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie die Notwendigkeit des AR, sich eigene Informationen zu beschaffen. Da der aktuelle Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erst seit Dezember 2014 im Amt ist, war diese Distanzierung von Klaus Wowereit möglich. Kreins konnte es sich daher sogar leisten, von der für Wowereit entlastenden Darstellung einer vermeintlich abgeschotteten FBB-Geschäftsführung abzuweichen, die dem FBB-AR vermeintlich Informationen vorenthalten hatte.   

Stefan Evers (CDU)

• Evers sprach von einer Konzertaufführung mit drei verschiedenen Dirigenten (Bund, Berlin, Brandenburg), denen zudem ständig wechselnde Noten vorgelegen hätten. Er bezeichnete den BER sogar als Mahnmal. Außerdem verstieg sich Evers schließlich zu der Behauptung, dass der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) "mehr hätte leisten können und sollen, aber im Vergleich mit der Praxis eines durchschnittlichen AR in Deutschland nicht mehr hätte leisten müssen." Man habe sich auch gefragt, warum denn niemand während der vergangenen Jahre "aufgestanden" sei. Evers CDU-Fraktion vermied das jedenfalls tunlichst, nachdem sie 2011 Teil der Senatskoalition geworden war.

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

• Andreas Otto sprach von multiplem Organversagen, Verneinung von Verantwortung und von Verwalten statt der erforderlichen Bausteuerung. Der BBI/BER wurde von Otto als Experimentalbau bezeichnet, bei dem für alles und jedes Geld dagewesen wäre. Otto machte zudem eine falsche Alternative auf, als er ausführte, dass er lieber einen zu kleinen, aber funktionsfähigen, als einen vermeintlich ausufernden, aber unfertigen BER gehabt hätte. Dass es beim BER um ein bedarfsgerechtes Passagiervolumen von ca. 40 Millionen Passagieren pro Jahr hätte gehen müssen und nicht um klein oder groß, war Otto offenbar nicht bewusst.   

Jutta Matuschek (Die Linke)

• Auch nicht uninteressant war die Äußerung von Jutta Matuschek (PDS/Linkspartei/Die Linke), die betonte, dass es aus ihrer Sicht 2011 die Chance eines Neubeginns gegeben hätte. Bedauerlicherweise wären aber leider die Wahlen dazwischen gekommen, die ihre Partei dann in die Opposition beförderten. Warum die PDS/Linkspartei/Die Linke diese Chance während ihrer Senatsbeteiligung von 2001/2002-2011 nicht wahrgenommen hatte, war für Matuschek offensichtlich nicht erwähnenswert.

Martin Delius, Ausschussvorsitzender (unabhängiger Abgeordneter)
 
• Der Ausschussvorsitzende Martin Delius, Ex-Pirat, nun unabhängiger Abgeordneter, betonte schließlich, dass das Controlling und das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin in Sachen BBI/BER durch das Abgeordnetenhaus von Berlin nicht überwacht werden konnte. Auch hätte es feste Regeln für die politischen Mandatsträger im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gegeben, die allerdings nicht eingehalten wurden.

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Es wurden dann auch allgemein Haftungsmöglichkeiten gefordert, ohne sie jedoch konkret zu benennen. Der nächste "BER" kann also kommen und die Haftung der Handelnden wird erneut ein Fremdwort sein. In Sachen BER scheint halt vieles unwichtig zu sein, genauso wie das Eröffnungsdatum des Flughafens, das der FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld am 20.6.2016 vor der IHK-Berlin als "eigentlich egal" qualifizierte.

Nur zur Erinnerung: Worum geht es? Kosten neuer Gotthard-Basistunnel: 11 Mrd. Euro. Kosten neuer Panamakanal: 6,8 Mrd. Euro. Kosten BER: 6,5 Mrd. Euro. Was bekommen wir beim BER: Ein Terminal, eine Landebahn, die Schließung zweier funktionierender Flughäfen TXL und THF und dann auch noch Engpässe überall.      

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team



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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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