Ein Nichtereignis: Der Berliner BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal

+++ BER: Ein politisch kontaminierter Flughafen +++ Untersuchungsausschuss mit Glaubwürdigkeitsproblemen +++ Offene Fragen +++

BER: Immer noch nicht barrierefrei

 

Guten Tag,

am 3.6.2016 wird die letzte Ausschusssitzung des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin stattfinden, und am 23.6.2016 werden das Mehrheitsvotum von SPD/CDU sowie die Minderheitsvoten der Opposition im Abgeordnetenhaus mit einem vorhersehbaren Ergebnis abgestimmt werden.

Zur Sache, nämlich zur fachlichen Aufklärung des BER-Desasters, konnte und wollte dieser Untersuchungsausschuss wohl eher nichts beitragen, da er letztendlich allein die politische Konkurrenzsituation der letzten 15 Jahre abzubilden hatte.

BER: Ein politisch kontaminierter Flughafen

• Klaus Wowereit (SPD) machte ab 2001 so weiter wie bis dahin Eberhard Diepgen (CDU), d. h. der Konsensbeschluss über die Entwicklung des regionalen Flughafensystems von 1996 zwischen den Bundesländern Berlin, Brandenburg und dem Bund wurde ohne Abstriche umgesetzt.

• Aufgrund des von Wowereit betriebenen "Weiter so" wurde am falschen Standort Schönefeld, als zukünftigem einzigen Verkehrsflughafen der Region ("Single-Airport"), und an der Schließungsabsicht für die Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel festgehalten, die nach dem Start des BBI/BER - nach Lesart der Neunziger Jahre - überflüssig wären. Die rasante Passagierentwicklung sprengte aber dieses Konzept u.a. durch das Aufkommen der Lowcost-Carrier, die in Berlin ab 2003 vertreten waren.

• Wowereit sicherte diese fachlich längst überholte Luftverkehrspolitik (falscher Flughafenstandort, falsche Bedarfsplanung, falsches Baumanagement) aber von 2001 bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2014 durch wechselnde Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen, PDS/Linkspartei/Die Linke und zuletzt mit der CDU ab, die jeweils als Juniorpartner die längst ins Gerede gekommene Flughafenpolitik Klaus Wowereits und Michael Müllers ohne Gegenrede abnickten. 

Untersuchungsausschuss mit Glaubwürdigkeitsproblemen

• 2012 wurde der Berliner BER-Untersuchungsausschuss auf Antrag der 2011 neu ins Abgeordnetenhaus eingezogenen Piratenpartei eingesetzt, die grundsätzlich kritisch gegenüber Großprojekten im Allgemeinen und gegenüber dem Luftverkehr im Besonderen eingestellt war. Ein konstruktiver Beitrag war somit von der Piratenpartei nicht zu erwarten, sondern nur eine konventionelle Ausschussleitung und die parteiseitige Skandalisierung der schon allgemein bekannten BER-Defizite.

• Die ehemaligen und neuen Koalitionspartner von Wowereit und Müller, hatten aufgrund ihrer Vergangenheit und Gegenwart in Regierung und Opposition ebenfalls massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Und inzwischen geht die Piratenpartei, die den BER-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen hatte, ihrer mutmaßlichen Bedeutungslosigkeit entgegen. Der amtierende Ausschussvorsitzende hat sich inzwischen für die Partei Die Linke entschieden, die die gescheiterte Flughafenpolitik des Berliner Senats mitzuverantworten hat.

• Auch die aktuell als vehemente Kritiker des BER-Desasters auftretenden Bündnis 90/Die Grünen seien daran erinnert, dass ihre Spitzenleute vor einem zu großen BBI/BER warnten, obwohl schon damals klar war, dass die gebaute Flughafenkapazität zu klein sein würde. So forderte Franziska Eichstädt-Bohlig 2006 nur eine (!) BER-Runway oder zu mindestens die Kürzung der zwei verbliebenen, und Volker Ratzmann und Renate Künast äußerten 2010 ihr Unbehagen über einen vermeintlich zu groß geratenen BBI/BER.         

Offene Fragen

• Warum hat niemand dieses Flughafendesaster, das sich schon jahrelang angekündigte und dessen Kosten inzwischen geradezu explodieren, verhindert?

• Warum ist die geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft 2003 abgesagt worden, womit auf eine professionelle Planung und Bauleitung des BBI/BER verzichtet wurde?

Die Begründung von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck lautete damals, dass die Öffentliche Hand den BBI/BER preisgünstiger bauen könnte als die zur Auswahl stehenden privatwirtschaftlichen Bauträger. In der Folge stiegen die Kosten von ehemals geplanten 2 Mrd. Euro auf aktuell 5,4 Mrd. Euro, wobei die 7 Mrd. Euro inzwischen in Sicht sind. Es wäre auch zu fragen, warum zu jeder Zeit bei der Besetzung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) politische vor fachlichen Interessen und Eignungen gingen.

• Und last but not least wäre zu fragen, warum mit der nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.9.2016 zu erwartenden Absage der BER-Eröffnung für 2017 die insgesamt 10. Absage eines BBI/BER-Eröffnungstermins zustande kommen wird - nach 1999, 2004, 2007, 2010, 2011, 2 x 2012, 2013, 2016, nun 2017. Aber eine zutreffende Antwort wäre wohl für keine der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien angenehm.

An dieser Stelle gratulieren wir der Schweiz zu ihrem Gotthard-Basistunnel. Der hat mit zwei 57 km langen Röhren samt Gleisen, Brandschutz und Sicherheitstechnik 11 Mrd. Euro gekostet. Dagegen ist das, was in Berlin erstellt wurde, nämlich eine 4 km lange Betonpiste und ein zu kleines Terminal mit mindestens der Hälfte der Euros, zum Schämen teuer.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Es ist unfassbar wie hier durch ideologisches Festhalten an überholten Positionen die zukünftige Entwicklung Berlins verspielt wird. Berlin braucht Tegel und einen funktionsfähigen BER. Nur dann ist die Erreichbarkeit Berlins auch in Zukunft gewährleistet.

Ihr habt den Widersinn der letzten BER-Jahre wirklich treffend beschrieben. Da praktisch alle politisch Beteiligten Mitschuld tragen, sind alle zusammen auch wieder unschuldig, eine paradoxe Kausalität, die so nur das Polit-Biotop Berlin zustande bringen kann.

Das eigentlich Erstaunliche am Skandal ist aber nicht einmal die bereits epische Verspätung, sondern vielmehr die Tatsache, dass auch keiner den BER groß vermisst. Die Menschen fliegen ohnehin lieber von Tegel, als von Schönefeld, jedes Jahr, wo die Eröffnung sich weiter verschiebt, wird von der überwiegenden Mehrheit mit offener Genugtuung aufgenommen. Das wieder ein paar Millionen Steuergeld verbrannt werden, ist da nur eine Randnotiz, in der Zeit der alternativlosen „Rettungsschirme“ für die morbide EURO-Zone  sind die Leute da noch ganz andere Kaliber gewohnt. Missmanagement härtet eben ab.

Das jahrelange Werben um den „Willy Brandt-Flughafen“ entpuppt sich so schlicht als überdrehte Propaganda von Politik und Medien. Der BER war immer nur ein Flughafen aus der Retorte, ein staatliches Kunstprojekt, völlig vorbei an jeglicher ökonomischen und verkehrstechnischen Realität. Ein Phantom, an dem einige aber viel verdient haben, auch die Berliner Lokalmedien, die jahrelang den Unsinn unterstützt haben, solange sie von der BER-Lobby mit lukrativen Werbeaufträgen bei Laune gehalten wurden. Gute Presse kann man sich eben kaufen, dieses Prinzip haben die selbsternannten „Qualitätsmedien“ Tagesspiegel, Morgenpost und Berliner Zeitung anschaulich vorgelebt.

Ich bin froh, dass es mit Eurem Brennpunkt aber zumindest eine seriöse Informationsquelle gibt, die garantiert am Zustandekommen und Verschleiern des Skandals nicht beteiligt war, die nicht an ihm verdient hat, die bereits frühzeitig das Sinken des BER-Bootes offenlegte. Soviel Gradlinigkeit und Aufrichtigkeit ist heute selten geworden, dafür an dieser Stelle mein Dank.

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