Ein Abgrund an offenen Geheimnissen

+++ Abschlussbericht des Berliner BER-Untersuchungsausschusses +++

BER: Nach 10 Jahren Bauzeit nichts unter Dach und Fach

 

Guten Tag,

anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses der 17. Wahlperiode, Drucksache 17/3000, fassen wir uns kurz.

Abschlussbericht des Berliner BER-Untersuchungsausschusses

Zum Thema "Wer was wann gesagt hat" sei die Lektüre des 1269 Seiten dicken Abschlussberichts in toto empfohlen.

Wir möchten uns hingegen zum Thema "Wer was wann gewusst hat" auf das folgende Zitat beschränken, das u. E. pars pro toto vor allem die vermeintliche Unwissenheit des politisch besetzten Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beleuchtet.

Auf Seite 121/122 des Abschlussberichts des Berliner BER-Untersuchungsausschusses ist u.a. folgendes zu lesen:
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aa. Zuständigkeiten

Zur Vorbereitung der Aufsichtsratsentscheidungen hatte der Aufsichtsrat Ausschüsse gebildet ...

cc. Arbeitsweise und Zusammenspiel mit dem Aufsichtsrat

Sowohl im Projekt- als auch im Finanzausschuss fand eine eingehende Vorbefassung mit den o. g. Themen statt, die Gegenstand des darauf folgenden Aufsichtsrats-Plenums waren ... Übereinstimmend sagten Zeugen aus, dass der Informationsfluss im Wesentlichen durch die Personenidentität zwischen Ausschuss- und Aufsichtsratsmitgliedern gewährleistet war. Ausschussmitglieder waren stets auch Mitglieder des Aufsichtsrats und erstatteten diesem Bericht über die Beratung in den Ausschusssitzungen.
_________________________________________________________

Der von Klaus Wowereit/Michael Müller (SPD) und ab 2011 auch von Frank Henkel (CDU) politisch besetzte FBB-Aufsichtsrat erhielt also umfangreiche Zuarbeit und hatte aber trotzdem weiterhin die Pflicht und das Recht zu eigenständigen Sonderprüfungen. Die langjährige öffentliche Kritik an Struktur und Baufortschritt des BBI/BER hätte also Anlass genug für intensive, eigenständige Nachfragen des FBB-Aufsichtsrats geben müssen, die allerdings zu keinem Zeitpunkt erfolgten.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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