BER-Standort: Michael Müller will es nicht gewesen sein!

+++ Laut dpa fällt Michael Müller 2015 ein, dass die Berliner SPD vor 1996 gegen Schönefeld als BBI/BER-Standort war +++

 

BBI/BER, Standort Schönefeld: Erst als "Single-Airport", dann als "One-Roof-Konzept" bezeichnet - Michael Müller war immer dafür.


Guten Tag,

wir mussten schon zweimal hingucken, als wir am 28.03.15 die dpa-Meldung "Müller: Standort Schönefeld ist "Geburtsfehler" des BER" lasen, die wohl besagt, dass dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller im Frühjahr 2015 auf einmal einfällt, dass die SPD vor 1996 gegen Schönefeld als Standort des BBI/BER war.

Müller und die Berliner SPD wären gerne unschuldig am BER-Desaster

Was jedoch hinreichend ratlos macht ist, dass der gleiche Michael Müller, die BBI/BER-Standortpolitik, die er nun als falsch bezeichnet, in seinen landespolitischen Spitzenämtern, d. h. im Berliner SPD-Fraktionsvorsitz von 2006-2011 und im Amt des Berliner Stadtentwicklungssenators 2011-2014, ohne jedes Vertun mitgetragen hat. Kritische Äußerungen Müllers aus dieser Zeit hinsichtlich des BBI/BER-Standorts Schönefeld sind jedenfalls nicht überliefert.
 

Wowereit und Müller hatten ab 2001 volle Handlungsfreiheit

Klaus Wowereit, der 2001 einen vermeintlichen Mentalitätswechsel einzuleiten versprach, tat leider genau dieses nicht, sondern setze die schon zu dieser Zeit längst überholte Flughafenplanung für den BBI/BER aus den 90ziger Jahren peinlichst genau um, obwohl bis zum tatsächlichen Baubeginn 2006 noch reichlich Zeit für eine Kurskorrektur gewesen wäre. Michael Müller stand in all den Jahren immer fest an der Seite von Klaus Wowereit, egal wie absurd die jeweilige Argumentation auch war.


Und war es nicht Klaus Wowereit, der am 25.6.10 (!) - ohne ein Wort der Klage über den Standort Schönefeld - nach einer Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft erklärte: "Bei vergleichbaren Projekten sind jahrelange Verzögerungen und Kostenexplosionen die Regel. Davon sind wir weit entfernt." Ein Widerspruch Michael Müllers, in seinem damaligen Spitzenamt als Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender, und ein Hinweis auf Sperenberg ist jedoch unbekannt.

Und wo blieb der Widerspruch von Michael Müller als 2012 das Internetportal des Landes Berlin, berlin.de, folgende skurrile Meldung in die Welt setzte: "Korrekt, zuverlässig, technikaffin- so sieht die Welt die Deutschen. Gut, dass die Flughafen-Panne mit diesem drögen Vorurteil aufräumt."

Seitdem ist leider an die Stelle von Vorurteilen der tatsächliche BER-Kollaps getreten, über den nun niemand mehr lachen kann, und den kein Mensch, der noch bei Verstand ist, positiv deuten könnte.

Nach der Olympia-Flucht nun die nächste Ablenkung

Michael Müller weiß offensichtlich nicht mehr ein noch aus, da ihm die sicher geglaubte nationale Olympia-Kandidatur für Berlin verloren gegangen ist und daher das erwartete Olympia-Theater bis zur IOC-Nominierung 2017 nun zwangsläufig entfallen muss. Seine Berater haben Michael Müller jetzt offensichtlich dazu geraten in den Keller zu steigen und nach Entlastung zu suchen.

Dazu gehört jetzt offenbar auch der ehemals von der Berliner SPD ins Spiel gebrachte BBI/BER-Standort Sperenberg, den die Landes-SPD aber im Rahmen des Konsensbeschlusses von 1996, der nur eine staatsrechtlich unverbindliche Absichtserklärung zwischen dem Bund und den Bundesländern Berlin und Brandenburg darstellte, ohne Wenn und Aber abgelehnt und damit dem Standort Schönefeld ohne Wenn und Aber zugestimmt hatte.

Nein, Herr Müller, dieses Ablenkungsmanöver war keine gute Idee, weil der eigennützige Gedanke hinter diesem Vorgehen doch äußerst offensichtlich ist.

Was nun, Herr Müller?

Als Sie für die Wowereit-Nachfolge kandidierten, betonten Sie noch ausdrücklich die Verantwortung der Politik für den BER.

Am Ende des Tages hatten Sie weder Zeit für den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft noch für dessen Vorsitz, was Sie allerdings nicht daran hinderte einen neuen Flughafengeschäftsführer gegen den Mitgesellschafter Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen.

Der neue Geschäftsführer wird daher vollkommen abhängig von Ihnen sein, was allerdings für die Öffentlichkeit nicht mehr erkennbar sein wird, da Sie sich in das verschwiegene Gremium der Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft zurückgezogen haben. So sieht also verantwortliche Politik Ihrer Meinung nach aus.   

Und wenn es um "Geburtsfehler" des BBI/BER geht, dann ist wohl in erster Linie die Starrsinnigkeit und die Beratungsresistenz aller Berliner Senate zu nennen, denen Sie, Herr Müller, bisher angehört haben.

Entscheiden tun jetzt nur noch Tatsachen und die Einhaltung der von Ihnen offiziell genannte Daten - u. a. die behauptete "bauliche" Fertigstellung des BER bis zum März 2016.  

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team




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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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