BER: Kein Licht am Ende des Tunnels!

+++ Neuer Stadtentwicklungssenator widerspricht der Untertunnelung der BER-Schnellbahntrasse und bricht damit den Koalitionsvertrag +++

Die Hinterlassenschaft des ehemaligen Stadtentwicklungssenators und aktuellen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller:

Wegen schwerer Straßenschäden gibt es für die Yorckstraße, eine wichtige Berliner Hauptverkehrsstraße in Richtung Kudamm, unter den gleichnamigen Brücken, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 kmh.


Guten Tag,

eigentlich hätte selbst der neue Regierende Bürgermeister Müller, der tatsächlich ein alter Bekannter ist, samt seiner Senatsmannschaft, die Chance gehabt, in Sachen Flughafensystem einen Neuanfang zu wagen.

Aber Nein, der Senat ergeht sich lieber in altbekannter Weise in der Beschwörung unrealistischer Zeitpläne und praktiziert fortgesetzten Starrsinn, den man aber gerne als Entschlossenheit ausgibt.

So meinte der neue Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD), laut Berliner Morgenpost vom 20.1.15: "Ich gehe fest davon aus, dass der BER 2017 öffnet." Und das, obwohl selbst Bundespolitiker seiner eigenen Partei dieses Datum schon im Dezember 2014 angezweifelt hatten.


Ebenerdige Schnellbahntrasse zum BER - durch das Wohngebiet tausender Anwohner

Und vollkommen unbeeindruckt von der Realität fuhr Geisel fort, dass das Mittel der Wahl für die Realisierung der BER-Schnellbahnanbindung nach Berlin - über die "Dresdner Bahn" -, der ebenerdige (!) Bau einer viergleisigen Schnellbahntrasse sei, obwohl der Rot-Schwarze Berliner Senat in seiner nach wie vor gültigen Koalitionsvereinbarung von 2011 auf S. 33 feststellt: "Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein."  

Dabei würden ca. 680 Expresszüge pro Tag - ebenerdig - ein großes Wohngebiet im Süden Berlins zerschneiden. Zu beachten ist, dass die Häuser der Anwohner teilungsbedingt, aufgrund der Knappheit von Grundstücken im damaligen West-Berlin, bis zu 6 Meter an die Bahntrasse heran gebaut wurden, was einmalig im gesamten Bundesgebiet ist.


Vorsitzender der Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. schockiert über die Kehrtwende des Senators

Der Vorsitzende der seit 18 Jahren aktiven Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V., Manfred Beck, zeigte sich gegenüber dem Brennpunkt-BER schockiert über die Kehrtwendung des Stadtentwicklungssenators Geisel, und forderte die Einhaltung des geltenden Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU, der sich unzweideutig für eine Tunnel-Lösung ausspricht:

"Wenn der Koalitionsvertrag nach der Ansicht von Herrn Geisel nicht mehr gelten soll, muss es Neuwahlen geben! Im Interesse der Menschen erwarten wir daher eine Einhaltung, der von der Senatskoalition gegebenen Zusagen – ohne Wenn und Aber!"

Geisels wenig überzeugende Begründung für seine Kehrtwendung lautet, dass eine Tunnellösung mindestens 10 Jahre in Anspruch nehmen würde - statt 6 Jahren für eine ebenerdige Trasse. Da es sich hierbei aber um eine grundsätzliche Entscheidung handelt und aktuell niemand seriös sagen kann, wann überhaupt der BER ans Netz geht, kann Geisels Aussage nur Kopfschütteln auslösen. Mit Geisel tritt uns nun erneut ein Senator entgegen, der offensichtlich fest entschlossen ist, bis 5 nach 12 unhaltbare Positionen zu vertreten und der wohl erst gegen eine Wand laufen muss, um ins Nachdenken zu kommen.

Die Wand würde in diesem Fall eine vollkommen berechtige Klage der Bürgerinitiative Lichtenrade - Dresdner Bahn e. V. darstellen, die wohl Geisels Zeitprognose endgültig zur Makulatur machen würde. Außerdem wäre es nicht unwahrscheinlich, dass die EU selbst ein schon begonnenes ebenerdiges Trassenprojekt, aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf die Anwohner, stoppen würde.

Und da es nicht anzunehmen ist, dass sich der Neu-Senator Geisel unabgestimmt versprochen hat, wird allgemein von einem Testballon des Regierenden Bürgermeisters Müller ausgegangen, was jedoch bezeichnend für das mutmaßliche Binnenklima der Senatskoalition wäre.

Pikanterweise führte übrigens der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), am Tag der Geisel-PK, am 19.1.15, betreffs der Schnellbahnanbindung des BER, Gespräche im Bundesverkehrsministerium.
 

Keine leistungsfähige BER-Schienenanbindung, kein neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft
 
Ähnlich desolat ist es wohl um die Nachfolge von Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestellt.
 
Obwohl in den letzten Tagen diverse Quellen schon den ein oder anderen Kandidaten als sicheren Mehdorn-Nachfolger meldeten, gibt es offensichtlich nach wie vor keine Einigung zwischen den Anteilseignern der Flughafengesellschaft, d. h. dem Bund und den Bundesländern Berlin und Brandenburg, auf einen neuen Geschäftsführer.

Der tatsächliche Mehdorn-Nachfolger wird dann wohl mit dem Makel leben müssen, zweite oder dritte Wahl gewesen zu sein. Außerdem wird er sich politischen Zielvorgaben unterwerfen müssen, die sich allein an der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 und an der Bundestagswahl 2017 orientieren werden. 

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

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Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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