BER-Begegnungszone

Der noch amtierende Stadtentwicklungssenator Müller hat das Zeug zum gescheiterten Regierenden Bürgermeister



Guten Tag,

kurz bevor aus dem ehemaligen SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator, der Regierende Bürgermeister Müller werden wird, bereicherte der Senator Müller, den schon jetzt sehr unübersichtlichen Wald von Straßenverkehrsschildern in Berlin um ein weiteres Exemplar.

Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes nichtamtliches Schild, auf dem zu lesen sein wird: "Berliner Begegnungszone". Ab Herbst 2015 sollen demzufolge berlinweit drei dieser Zonen ausgewiesen werden.

Die erste davon wird rund um den Schöneberger Winterfeldtplatz errichtet werden, und beinhaltet die vermeintlich gleichberechtigte "Begegnung" von Fußgängern, Autos und Fahrradfahrern, bei maximal 20 Stundenkilometern. Die Ersteren werden dieses Limit wohl einhalten, die Letzteren wohl kaum.


BER-Problemzone

Aber entscheidend für die politische Zukunft des alten Bekannten Michael Müller, wird nicht dieser gespielte Witz sein, sondern die reale BER-Problemzone.

Nach fast jeder Müllerschen Aussage zu jedem beliebigen Thema wird man dem neuen Regierenden Bürgermeister zukünftig die Berliner Gretchen-Frage stellen, die da lautet: Was tun Sie für die Eröffnung des BER?
Und der Regierende Bürgermeister Müller wird vielleicht das sagen, was er am 14.10.14 auf der letzten Versammlung der Berliner SPD zur Wahl eines Wowereit-Nachfolgers sagte:

"Das ist eine irre Situation ... Die Leute werden verrückt ... Da wirst du verrückt ... Und alle tun so, als ob nur wir für den Flughafen zuständig wären!"

Wir wollten übrigens im Oktober diesen Jahres kaum unseren Ohren trauen, als wir diese Worte hören mussten, da doch Michael Müller jahrelang ein treuer Herold des jeweiligen Wowereit-Senats war, und dessen absurde 40/40-Rhetorik (40 Mio. Passagiere/Jahr + 40 000 Arbeitsplätze im BBI/BER bis 2012) bis 5 nach 12 mittrug.

Da das Leben aber auch ab und an gerecht ist, darf Müller nun zusammen mit seinem Koalitionspartner, der Berliner CDU, ein Flughafenprojekt verantworten, bei dem es weder eine seriöse Kostenschätzung, noch eine Baudokumentation und schon lange keine Terminplanung mehr gibt.

Inzwischen fällt auch kaum noch ins Gewicht, dass der ehemalige BER-Technikchef Grossmann rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und Betrug verurteilt worden ist.


Sündenböcke sind schon gefunden

Nein, inzwischen sind das Petitessen, da inzwischen auf dem offenen Markt schon Namen für die Nachfolge des erst seit 2012 amtierenden Flughafengeschäftsführers Mehdorn gehandelt werden.

Gut unterrichtete Kreisen beschrieben Hartmut Mehdorn allerdings von Anfang an als einen König ohne Land, der in einem Büro ohne Funktion und ohne Akten anzutreffen war. Mit der zu erwartenden erneuten Personalrochade wird nun also ein weiterer Versuch der Politik offensichtlich, sich auf Kosten der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft aus der Verantwortung zu stehlen.

Und: Vor dem Berliner Landgericht scheiterte zuletzt die Klage gegen die Abfindungsforderung des entlassenen Flughafengeschäftsführers Schwarz, mit der delikaten Begründung, dass Schwarz keine Pflichtverletzung nachzuweisen sei und er zu jeder Zeit den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, pflichtgemäß und vollständig informiert hatte.


Müller kassiert sein BER-Versprechen schon vor seinem Amtsantritt
 
Und: BER-Müller kassiert seine vollmundigen Ansagen schon vor seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister von Berlin.
 
Die wesentliche BER-Aussage von Müller war, dass die Politik sich da nicht heraushalten darf und er folgerichtig in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gehen würde.

Allgemein wurde das so verstanden, dass Müller nicht den Woidke, den brandenburgischen Ministerpräsidenten, machen würde, der einen Technokraten in den AR schickte, sondern dass der Regierende Müller höchstpersönlich den Vorsitz des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft übernehmen würde.

Da nichts so alt ist, wie die Nachricht von gestern, gibt es auch hier eine neue zu verkünden: Es wird nach einem BER-AR-Vorsitzenden gesucht, der nicht Müller heißt!


Churchill: Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe!

Was gibt es sonst noch zu berichten?

Der vermeintliche Anker- bzw. Hauptmieter für Tempelhof, die Modemesse Bread & Butter, schnurrte erst auf eine Halle zusammen, um dann für Januar 2015 endgültig abgesagt zu werden. Damit ist eins klar: Auch wegen der B&B musste der Flughafen Tempelhof nicht geschlossen werden.

Und Ja, wie von uns seit Jahren berichtet, aber von der senatseigenen Grün Berlin GmbH jahrelang gegen jede Realität behauptet, besuchen keine 8 000 - 16 000 Besucher an 365 Tagen und keine 1,6 Mio. Menschen im Jahr Tempelhof - sondern, laut B.Z., nur 30 000 Schaulustige pro Jahr (!) den brachliegenden Flughafen Tempelhof!  

Abschließend würde man die Politik gerne fragen, ob sie es ausnahmsweise nicht einmal mit der Wahrheit probieren will.

Wir wünschen unseren Lesern einen schönen Advent, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr Brennpunkt-BER-Team



Am Ende des Newsletters - auf brennpunkt-ber.de - finden Sie eine einfach zu handhabende Kommentarfunktion.

Twitter: @BrennpunktBER




Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

© Das Thema Tempelhof e.V. 2014. Alle Rechte vorbehalten. Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.
 
Postfach 61 01 33, 10921 Berlin

V. i. S. d. P.: Wolfgang Przewieslik, 0176-223 550 70, 030-231 30 318

wolfgang.przewieslik@brennpunkt-ber.de
www.brennpunkt-ber.de
 

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
Bild-CAPTCHA
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.