Beim bunten Koalitionsvertrag wird es einem schwarz vor Augen

+++ Ausblick auf Rot-Rot-Grün +++ TXL: Kleine Münze, statt großer Ideen +++

Erstes Flugzeug im BER beim Familienfest in Schönefeld im Mai 2012


Guten Tag,

eigentlich wollten wir den fertigen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün abwarten, um dann den darin enthaltenen Flughafenteil kommentieren zu können. Aber dem Vernehmen nach hat sich die vermeintliche Liebesheirat zwischen den drei sich ehemals so zugetanen Parteien seit dem Wahlabend des 17.09.2016 in eine zähe Fingerhakelei verwandelt, die wohl noch gut und gerne bis in den Dezember hinein andauern kann. Und da inzwischen schon reichlich Informationen hinsichtlich der Positionen des zukünftigen Berliner Senats zur Flughafenpolitik durchgesickert sind, erlauben wir uns nun schon jetzt eine erste Einschätzung.

Ausblick auf Rot-Rot-Grün

Von der Berliner SPD wurde laut zahlreichen Medienberichten der Vorschlag eingebracht, dass die BER-Finanzierung zu deckeln sei und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel des Landes Berlin in das Projekt fließen sollten. Offen bleibt dabei, wie Berlin, dass 37% der Anteile an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hält, entsprechenden Nachschusspflichten ausweichen könnte. Auch die Konsequenzen einer BER-Bauruine scheinen den Nachfahren Willy Brandts nicht ganz klar zu sein. Linke und Grüne fordern zudem eine Ausweitung der Nachtsperre von 22:00-06:00. Aktuell gilt ein Nachtflugverbot von 24:00-05:00. Außerdem soll eine dritte Start- und Landebahn ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Wir meinen, dass es sich dabei, angesichts des seit 2014 nicht mehr bestrittenen Kapazitätsproblems des Berliner Flughafensystems, nur um ein Flughafenkonzept für die Provinz und nicht um eins für die deutsche Hauptstadt handeln kann. Eine Zuzugssperre für Wohnungssuchende nach Berlin würde wohl offenen Widerspruch auslösen, eine ebenso verantwortungslose Beschneidung und Reglementierung der Mobilität und Internationalität gibt sich hier im Namen der drei Koalitionäre aber den Anschein der Fortschrittlichkeit.      

TXL: Kleine Münze, statt großer Ideen

Einen weiteren Offenbarungseid haben die bestimmenden politischen Kräfte dieser Stadt nun in Sachen Flughafen Tegel geleistet. Wurde der Öffentlichkeit bis vor kurzem noch erzählt, dass der geschlossene Flughafen Tegel einmalige Entwicklungschancen für Arbeit und Wohnen bieten würde, inklusive der für diese Propaganda notorischen High-Tech-Firmen, so ließ man nun auch in dieser Hinsicht die Hosen runter und gestand kleinlaut ein, dass das TXL-Gelände parzelliert und verscherbelt werden soll, da offenbar die Haushaltsmittel für die Entwicklung der vollmundig angekündigten Projekte fehlen. Ein ähnlicher Ablauf war leider auch in Tempelhof zu beobachten.

Man fragt sich nur, was die eigens zur Umsetzung der High-Tech-Pläne 2011 gegründete Tegel Projekt GmbH, Slogan:"Der Traum vom Fliegen ist erfüllt. Zeit für neue Träume", ab sofort noch zu tun hat, da ihre Geschäftsgrundlage jetzt eigentlich komplett entfallen ist. Wird sie in eine Beschäftigungs- und Trainingsgesellschaft umgewandelt und anschließend abgewickelt werden? Und muss sich jetzt nicht geradezu der Gedanke aufdrängen, dass es die beste Idee wäre, den Flughafen Tegel offen zu halten, da alle anderen Alternativen schlechter sind?   

Leider muss man das fortgesetzte Desaster des Berliner Flughafensystems daher auch weiterhin als Fallbeispiel für das inkompetente Handeln einer beratungsresistenten und selbstgenügsamen politischen Klasse ansehen. Auch der Einzug von zwei neuen Parteien ins Berliner Abgeordnetenhaus hat daran leider nichts ändern können. Der BER-Architekt Meinhard von Gerkan weigert sich übrigens inzwischen kategorisch, überhaupt noch eine Prognose über die Flughafeneröffnung abzugeben.

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team


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Text & Redaktion:
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