1,1 Mrd. Euro mehr fürs BER-Kombinat

Weiterhin weder Kosten- noch Zeitplan

 

 

Guten Tag,

nein, ein Familienfest war die jüngste Aufsichtsratssitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vom 30.06.14 mit Sicherheit nicht.

Wie angekündigt wurde der nächste zusätzliche Schluck aus der Pulle, diesmal 1,1 Mrd. Euro, genehmigt, womit der Kostenrahmen auf aktuell 5,4 Mrd. Euro ansteigt, wobei man nicht glauben muss, dass damit das Ende der Fahnenstange schon erreicht sei. Vage wurde ein BER-Eröffnungstermin für 2015/2016 in Aussicht gestellt. Aber auch dieser Aussage, der informierte Kreise auf das Heftigste widersprechen, muss man nicht glauben.

Und der Aufsichtsrat der FBB macht eher den Eindruck einer Zwangsgemeinschaft, in der man nicht miteinander, aber auch nicht gegeneinander agieren kann. So trifft man sich nun in schöner Regelmäßigkeit, beschließt die neuesten Kostensteigerungen und genehmigt die aktuellen Personal-Rochaden.

Man macht einfach weiter wie bisher und der langjährig amtierende Aufsichtsratsvorsitzende kann dann jedes Mal sogar wahrheitsgemäß von Konsensentscheidungen sprechen. Der politisch bestimmte Aufsichtsrat mag damit zufrieden sein, die Öffentlichkeit darf es auf keinen Fall sein.

Wir stellen daher die alten und leider auch nach wie vor unbeantworteten Fragen, die wir nun schon seit 2007 stellen, als es bei SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke (ehem. SED/PDS/Linkspartei) und ihren Unterstützern noch als unfein galt, Kritik am BBI/BER und seiner Projektleitung zu üben:

•    Wann wird es endlich eine Baudokumentation geben?
•    Wann wird es endlich einen seriösen, verbindlichen und realistischen Kosten- und Zeitrahmen geben?
•    Wann wird es endlich eine bedarfsgerechte und ideologiefreie Luftverkehrsplanung geben?
•    Und wann wird es endlich eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung für das entstandene und schon lange absehbare Desaster geben?

Wir vermuten, dass der Aufsichtsrat der FBB - selbstverständlich im Konsens - diese Antworten auch nach seiner nächsten Sitzung schuldig bleiben wird.

Und sind in dem 1,1 Mrd. Euro-Zuschlag schon die Kosten für die Absage des BER-Eröffnungstermins seit dem Juni 2012 von mindestens 15 Mio. Euro pro Monat enthalten? Das sind bis heute 300 Mio. Euro, bis Ende 2015 525 Mio. und bis zu dem von uns vermuteten Eröffnungstermin 2017 dann schon 750 Mio. Euro.

Die Antwort lautet Nein!

Herzliche Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team
 

 



Twitter: @BrennpunktBER

 



Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik

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Kommentare

Ich muss diesem Kommentar voll zustimmen.

Was in Berlin und Brandenburg abgeht, ist unvorstellbar. Wenn es heisst, dass 1,1 Mrd. EUR freigegeben werden, dann bedeutet das, dass hier über 1000 Millionen EUR, also unser Steuergeld auf und in den märkischen Sandboden verbrannnt werden. Leute das sind über 1000 Millionen EUR!!!! und wir haben in Berlin kaputte Straßen und Schulen. Kann sich die Bevölkerung diese Zahl überhaupt vorstellen?

Und, wird der BER je Gewinne machen und irgendwann in den märkischen Sandboden einsinken? Der Untergrund soll ja wohl auch nicht der Beste sein und wenn das Bundeskanzleramt jetzt schon Baummängel, wie Wassereinbrüche hat, na dann Prost Mahlzeit. Ist denn das Dach des BER überhaupt winterfest? Man soll es wohl zum Schneeräumen nicht betreten dürfen. Und dann wäre da noch die fehlende Baudokumentation.

Die Eigentümer und Kapitalgeber der Flughafengesellschaft sind auch in einer denkbar ungünstigen Lage. Denn zahlen müssen sie am Ende so oder so. Denn selbst, wenn man jetzt alle Beihilfen einstellt, greifen im Falle einer Insolvenz der Flughafengesellschaft die 100%-Bürgschaften der Gesellschafter für die Bankkredite der FBB, die zum sofortigen Vollzug fällig werden. Allein für das Land Berlin errechnet sich hier ein Bürgschaftsrisiko von fast 900 Mio. Euro.

In der politischen Logik reduziert sich das Handeln nur auf das Machbare. Kann man etwas tun, tut man was. Kann man eben nichts tun, dann lässt man alles liegen. Herkömmliche Werte der Zivilgesellschaft wie Moral oder Verantwortung politischen Handelns zählen da nichts. Sowohl die Politik, wie auch die Öffentlichkeit haben sich an das morbide Milieu von Verfall und Niedergang am Willy Brandt-Flughafen gewöhnt, und sich in der Grusel-Ecke schon heimisch eingerichtet. Der BER ist auch nur das äußere Symbol eines auf Inkompetenz basierenden Milieus.

Aber am Ende zählt auch nur das Ergebnis. Der BER wird für die nächsten Jahre nicht mehr kommen, und der Standort Tegel bleibt bis auf Längeres erhalten. Damit sind unsere Interessen gewahrt. Ein funktionierendes öffentliches Gemeinwesen wird in Berlin niemals zu erwarten sein.

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