Müllers Zeitspiel: 5 Punkte gegen 56,1%

+++ Soll der TXL-Volksentscheid ins Leere laufen? +++

Müller spielt auf Zeit: "Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis" oder einfach einen "Runden Tisch"

Guten Tag,

der Berliner Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens TXL hat eine Mehrheit von 56,1% der abgegebenen Stimmen erreicht. Eine absolute Mehrheit also, nach der sich Politiker immer wieder sehnen. Das Berliner Volk hat also dem Senat den Auftrag erteilt, "alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern."

Alle vom Berliner Senat aus dem Hut gezauberten Rechtsgutachten gegen den Flughafen (eines davon von sich selbst aus dem Jahre 2013 abgeschrieben), alle plötzlich verkündeten Termine der Fertigstellung des BER und selbst der hastig erstellte und der Presse zugeleitete "Masterplan" zur Entwicklung des BER bis 2040 haben die Berliner nicht von ihrem Votum abhalten können, das 40% aller Wahlberechtigten repräsentierte und damit das geforderte Quorum, den Mindestwert, von 25% deutlich überschritt.

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Ja zu TXL

TXL-Tower of Power, Totgesagte leben länger


Guten Tag,

am 20.11.2007, also vor fast 10 Jahren, erschien unser erster Newsletter, damals noch unter dem Titel "Das Thema Tempelhof".

Schon damals ging es um einen zu schließenden Flughafen, nämlich um Tempelhof (THF), und schon damals zählten wir die Jahre der versprochenen BBI-Eröffnungen (ab 2011 BER) auf: 2000, 2002, 2004, 2007 ("darauf können Sie sich verlassen"), 2010, "und nun 2011". Heute wissen wir, dass aus all dem nichts wurde. Heute dürfen wir weiter zählen: 2012 (einen Monat vorher abgesagt), 2013, 2014, 2015, 2017, 2018, 2019 - vielleicht oder auch wahrscheinlich nicht - das sind also die Arbeitsergebnisse des Berliner Senats und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Wir vom "Brennpunkt BER" rechnen nun mit 2021.

Und es geht erneut um die Frage, ob der Berliner Senat und die Flughafengesellschaft eine öffentliche Infrastruktureinrichtung, diesmal TXL, die der Allgemeinheit und damit allen Bürgern gehört, aufgrund von eigenen politischen Interessen und von fragwürdigen, vielfältig widerlegten Prognosen schließen und damit zerstören darf.

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